Düsseldorf: Letzte Landtagssitzungen vor der Sommerpause

Düsseldorf: Letzte Landtagssitzungen vor der Sommerpause

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt in dieser Woche zu seinen letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammen.

An den drei Sitzungstagen stehen unter anderem das Kommunalwahlrecht, die neuen Garantien für die angeschlagene Landesbank und die Abschaffung der Jagdsteuer auf der Tagesordnung. Auch die Einkünfte der Abgeordneten sind ein Thema der Plenarwoche.

Die Abgeordneten müssen entscheiden, ob ihre Diäten um knapp 2,3 Prozent auf 9979 Euro im Monat steigen sollen. Dazu stehen am Dienstag zunächst Beratungen in den Fraktionen an.

Mit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll der Landtag auf Antrag von CDU und FDP die bisherige Mindestsitzklausel streichen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte diese Regelung für verfassungswidrig erklärt. Die Mindestsitzklausel hat bislang festgelegt, dass in den Kommunalparlamenten nur Parteien und Wählergruppen ein Mandat erhalten, wenn sie mindestens 1,0 Sitze errungen haben. Künftig könnte auch ein geringerer Anteil reichen. SPD und Grüne befürchten ein Zersplitterung der Kommunalparlamente und fordern eine Ersatzregelung.

Mit der ersten Lesung des zweiten Nachtragshaushalts für das laufende Jahr wird der Landtag die zusätzliche Garantie von vier Milliarden Euro für die WestLB auf den Weg bringen. Die Bankenaufsicht BaFin hatte von den Eigentümern der Bank eine höhere Absicherung für ausgelagerte Risikopapiere verlangt.

Die bislang den Kommunen zufließende Jagdsteuer soll schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Die Einnahmen betrugen im vergangenen Jahr 8,3 Millionen Euro. Im Gegenzug sollen die Jäger die Beseitigung von Unfallwild übernehmen.