Kohleausstieg: Laschets schwierige Suche nach einem Kompromiss

Kohleausstieg : Laschets schwierige Suche nach einem Kompromiss

Armin Laschet forderte die Waldbesetzer am Mittwoch abermals auf, den Hambacher Forst zu verlassen, doch dass es so kommt, darf nach wie vor bezweifelt werden.

Zwar stimmte RWE am Mittwoch offiziell zu, den Hambacher Forst bis Herbst 2020 in keinem Fall zu roden; doch schon vergangenen Herbst, als ein Gericht den Rodungsstopp verhängt hatte, war RWE klar gewesen, dass die Rodungen vor Ende 2020 ohnehin kaum fortgesetzt werden könnten, so stand es in einer offiziellen Mitteilung. Dass RWE sich bewegt hätte, kann man also wirklich nicht behaupten, und so war das, was sich für Außenstehende zunächst wie ein Coup anhörte, freiwilliger Rodungsstopp bis 2020, bei näherer Betrachtung lediglich eine Bestätigung des Status quo mit anderen Worten.

Leitentscheidung bis Ende 2019

Ministerpräsident Laschet (CDU) rief derweil im Landtag zu einem parteiübergreifenden Konsens bei der Umsetzung des Kompromisses zum Ausstieg aus der Braunkohle in NRW auf. Die CDU/FDP-Landesregierung werde die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier angesichts des künftig reduzierten Kohlebedarfs anpassen. „Wir wollen den Konsens der Kohlekommission 1:1 umsetzen.“

Die neue Leitentscheidung müsse über vier Wahlen hinweg bis 2038 halten, sagte Laschet. Dieses Ausstiegsdatum aus der Kohleverstromung hatte die Kohlekommission empfohlen. Er werde daher Vertreter aller Landtagsfraktionen zum Dialog laden und auch die Umweltverbände erneut treffen, sagte Laschet. „Wir müssen es schaffen, die Kernpunkte gemeinsam zu machen, so dass bis 2038, egal wer hier regiert, eine Klarheit für die Menschen da ist.“ Laschet kritisierte zugleich die AfD, die weiter an der Kohleverstromung festhält.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, die angepasste Leitentscheidung solle bis Ende 2019 stehen. Bis Ende Mai werde die Bundesregierung mit den Energieunternehmen verhandeln, welche Kraftwerkskapazitäten wann vom Markt genommen werden sollten. Schon jetzt sei auch die Landesregierung mit RWE im Gespräch.

Laschet sagte, bevor der Landtag die Leitentscheidung anpassen könne, müsse der Bundestag den Kohlekompromiss in ein Gesetz gießen. Die Bundesregierung müsse zudem mit RWE über die Abschaltung von Kraftwerken verhandeln. Erst dann gebe es endgültige Zahlen über den Umfang.

SPD und Grüne warfen Laschet vor, wichtige Entscheidungen nach Berlin abzuschieben und RWE Fakten schaffen zu lassen. „Wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen von RWE und das Ausführungselement von Bundesbeschlüssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. „Die neue Leitentscheidung wird nicht in der Konzernzentrale von RWE getroffen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: „In NRW erwarten die Menschen, dass nicht Berlin entscheidet, sondern dass der Ministerpräsident das zur Chefsache macht.“

Im Streit um die Umsiedlungen sicherte Laschet zu, dass bei einer neuen Leitentscheidung keine neuen Dörfer angetastet würden. In den jetzt betroffenen Dörfern habe sich eine Mehrheit von knapp 60 Prozent bereits zur Umsiedlung entschlossen. „Es gibt in den Dörfern keine einheitliche Haltung zu den Umsiedlungen“, sagte Laschet.

RWE hält an den bereits in die Wege geleiteten Umsiedlungen fest. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte, sowohl den Hambacher Forst als auch die Dörfer zu erhalten. „Beides muss Laschet zum Regierungsziel erklären.“

Die nächste Baggerbesetzung

Zunächst einmal formulierte Laschet ein anderes Ziel, das sich auf den Hambacher Forst bezog: „Alle Seiten sind jetzt aufgefordert, Zeichen der Verständigung zu setzen.“ RWE erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, durch die Zustimmung zum Rodungsmoratorium „einen Beitrag zur Befriedung des Hambacher Forsts“ geleistet zu haben. „Gewalttätige Übergriffe gegen unsere Mitarbeiter und unsere Betriebe müssen endlich ein Ende haben.“

Oliver Krischer (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Düren, erklärte gegenüber unserer Zeitung, es sei „an der Zeit, in und um den Hambacher Wald abzurüsten. Das gilt für die Aktivitäten der RWE- Vorfeldräumung genauso wie für die Besetzungen in den bisher unangetasteten Waldbereichen. Selbstverständlich muss endlich Schluss sein mit jeder Form von Gewalt.“

Und auch die Umweltaktivisten setzten am Mittwoch ein Zeichen: Sie besetzten im Mitteldeutschen Revier den nächsten Braunkohlebagger.

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