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Corona-Regeln: Laschets „Brücken-Lockdown“ stößt auf harte Kritik

Corona-Regeln : Laschets „Brücken-Lockdown“ stößt auf harte Kritik

CDU-Chef Laschet macht Druck für einen „Brücken-Lockdown“. Dafür erntet er viel Hohn und Spott. Bei der Entscheidung über die brenzlige „K-Frage“ drückt er hingegen weniger auf die Tube.

Für seinen Vorschlag, die Corona-Gefahren mit einem „Brücken-Lockdown“ einzudämmen, erntet Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auch in Nordrhein-Westfalen harsche Kritik. Laschet versuche offensichtlich, „mit der Wortneuschöpfung eines "Brücken-Lockdown"s, das bisherige planlose Handeln der Regierung zu kaschieren“, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Josefine Paul, am Dienstag. „Dass der Ministerpräsident ein ganzes Wochenende nachdenken musste, um nun einen "Brücken-Lockdown" zu fordern, ist nur noch absurd.“

Ungewohnt heftig reagierte auch die FDP, mit der Laschets CDU in NRW regiert. „Wir fragen uns, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Herr Laschet es eigentlich jetzt für notwendig erachtet, einen kompletten, pauschalen Lockdown in unserem Land einzuleiten“, sagte FDP-Bundesparteichef Christian Lindner in Berlin. Im Gegenteil müsse über die begonnenen Modellprojekte besser verstanden werden, wo und wie Infektionen stattfinden. Ausgerechnet diese einzustellen sei falsch. „Das kann kein guter Rat sein.“

Im ZDF-Morgenmagazin erläuterte Laschet, er denke an einen Lockdown, der „zwei bis drei Wochen“ dauern sollte. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende.

Nach offiziellen Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hatten bis Anfang April aber erst 11,5 Prozent der deutschen Bevölkerung eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten – nur rund fünf Prozent bereits zwei Impfungen.

Wissenschaftler würden nun empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren, begründete Laschet seinen überraschenden Vorstoß. Zwar wiesen die Neuinfektionsraten derzeit eine sinkende Tendenz auf - möglicherweise wegen eingeschränkter Meldungen an den Ostertagen - allerdings seien die Intensivstationen stärker mit Covid-19-Patienten belegt. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“.

Diese Chance hätte schon in den Osterferien genutzt werden sollen, wandte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dirk Spelmeyer, ein. Er würde sich einen Lockdown „knackig und hart“ wünschen, sagte der Ärztefunktionär am Dienstag im „Morgenecho“ von WDR 5. Laschet hatte am Ostermontag auch dafür geworben, die eigentlich erst für nächsten Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) schon auf diese Woche vorzuziehen, um über eine Verschärfung der Corona-Regeln zu beraten. „Wir halten das für aktionistisch“, kommentierte FDP-Chef Lindner den Vorstoß.

Laschet sollte stattdessen lieber die bisherigen MPK-Beschlüsse zur Notbremse bei hohen Neuinfektionsraten umsetzen und sich nicht „von den Öffnungsillusionen seines Koalitionspartners vor sich hertreiben lassen“, kritisierte die Grünen-Spitze mit Bezug auf die FDP. „Wir erwarten von Ministerpräsident Laschet, dass er das Parlament noch in dieser Woche vollständig über seine Pläne für NRW und das nächste Bund-Länder-Treffen unterrichtet.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte Laschet auf, „einen Weg raus aus seinem Brücken-Lockdown“ zu weisen. Beim Impfstoff gebe es immer noch ein deutliches Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Im Ergebnis dürfte Laschets Brücken-Lockdown kaum etwas Anderes sein als die bereits beschlossene Notbremse, meinte der Oppositionsführer im Landtag. „Weniger Rhetorik, mehr konsequenteres Handeln wäre gut.“

Reaktionen aus Deutschland

Im Rest der Bundesrepublik hat Laschets Forderung ein geteiltes Echo ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte den Vorschlag Laschets ab, schon diese Woche auf einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über eine Verschärfung der Corona-Regeln zu beraten. Dazu seien noch zu viele Fragen offen. Andere Länder signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen wollten.

Im Kreis seiner Länderkollegen löste Laschets Vorstoß Erstaunen aus. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Insofern mache eine vorzeitige MPK jetzt auch keinen Sinn.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem „Spiegel“, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. „Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, betonte der Linken-Politiker. „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, es müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. „Ziel muss eine Verständigung der Länder sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“: „Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.“

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei „Bild live“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Laschets Vorstoß als „Verzweiflungstat“. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, „um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln.“

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt – auch in CDU-geführten Bundesländern.

Die K-Frage

Laschet warnte im Moma davor, die Corona-Frage mit Parteipolitik zu verquicken. „Die ist viel zu ernst für diese Spielchen.“ Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gilt der CDU-Vorsitzende als aussichtsreichster Kandidat auf die Kanzlerkandidatur.

Es bleibe dabei, dass er und Söder ihren Parteipräsidien bis Pfingsten einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur vorlegen würden, bekräftigte Laschet. Auf die Frage, was dabei den Ausschlag geben werde, antwortete er: „Wir werden nach dem Kriterium entscheiden, wer in ganz Deutschland die größten Aussichten hat, die Wahl zu gewinnen.“ Er habe ja bereits erste Vorschläge für ein Wahlprogramm vorgelegt, sagte der Bundesparteichef. „Wer da zum Programm passt, mit dem CDU/CSU in diese Wahl hinein gehen, der wird dann auch der Kandidat werden.“

In der Netzgemeinde wurde am Dienstag viel Spott über Laschet und seinen „Brücken-Lockdown“ ausgekübelt. Einige Tweets zeigten einstürzende Brücken, Brücken, die ins Nichts führen oder Menschen, die von Brücken springen. Großer Beliebtheit erfreute sich auch die Satire-Schlagzeile: „Schwerer Unfall zu Ostern. 60-Jähriger beim Nachdenken verletzt.“

Hier geht es zur Bilderstrecke: Armin Laschet zu Besuch im Impfzentrum der Städteregion

(dpa)