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Testen wichtiges Mittel: Laschet wirbt für gemeinsame Linie bei weiteren Öffnungsschritten

Testen wichtiges Mittel : Laschet wirbt für gemeinsame Linie bei weiteren Öffnungsschritten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz für eine gemeinsame Linie und für weitere vorsichtige Öffnungsschritte geworben.

„Nach vier Monaten des Lockdowns brauchen die Menschen, brauchen die Unternehmen Perspektiven“, schrieb der CDU-Bundeschef im Blog der Vereinigung der Unternehmensverbände NRW. Gesunkene Infektionszahlen, die täglichen zehntausendfachen Impfungen, steigende Impfstoffmengen, die zunehmende Verfügbarkeit von Schnelltests sowie die Aussicht auf mildere Temperaturen schafften Möglichkeiten, „Schritt für Schritt zu einer verantwortungsvollen Normalität zurückzukehren“.

Armin Laschet verwies auf erste vorsichtige Öffnungsschritte bei den Kitas und Schulen sowie die jüngst erfolgte Öffnung der Friseurbetriebe. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass zeitnah weitere Schritte folgen können. Darüber werden wir am Mittwoch (3. März) in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin beraten“, erklärte der Düsseldorfer Regierungschef, der auch CDU-Vorsitzender ist. „Und ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, trotz der weiterhin sehr angespannten und fragilen Lage einen Pfad zu vereinbaren, der auch und gerade den so besonders von den Einschränkungen betroffenen Branchen wieder eine Perspektive aufzeigt.“

Zugleich warnt Laschet aber auch zur Vorsicht angesichts der wieder steigenden Zahl an Neuinfektionen und den neuen Virus-Varianten: „Niemandem wäre geholfen, wenn wir vorschnell Öffnungen zuließen und in wenigen Wochen wieder exponentiell steigende Infektionszahlen verzeichnen würden und dadurch gezwungen wären, erneut weitreichende Beschränkungen umzusetzen“, betonte er und fügte hinzu: „Die Entwicklungen in vielen europäischen Ländern, in denen gerade wieder deutliche Verschärfungen beschlossen worden sind, sollten uns Mahnung sein.“

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch gebe es mehrere Bausteine, aus denen sich die Entscheidung ergeben werde, sagte Laschet am Dienstag nach dem Besuch eines mittelständischen Herstellers von Schnelltests in Moers. Ein Baustein blieben die Inzidenzwerte. „Aber wir haben heute viel mehr Möglichkeiten als vor einem Jahr.“ Das Testen sei ein weiterer wichtiger Baustein. „Wir werden testen in den Schulen, in den Kitas, bei den Beschäftigen, bei den Kindern, um das Dunkelfeld aufzuhellen und überall festzustellen, wo potenziell Infizierte sind, und damit zu ermöglichen, das Leben wieder normaler machen zu können.“

Die Bundesregierung und Ministerpräsidenten würden an diesem Dienstagabend auch mit Vertretern der Industrie sprechen, welche Möglichkeiten es gebe, in den Unternehmen Coronavirus-Tests auszubauen, sagte der Düsseldorfer Regierungschef. „Und das gleiche gilt natürlich auch für das Land.“ Auch für die Beschäftigten des Landes wolle man eine Testoffensive starten.

Bei weiteren Öffnungsschritten beispielsweise im Handel ist auch eine „Notfallbremse“ für den Fall eines erneuten exponentiellen Anstiegs der Corona-Neuinfektionen erforderlich. In den Gesprächen der Ministerpräsidenten gehe es nach den bereits erfolgten Öffnungen beispielsweise von Buchläden und Baumärkten in einzelnen Ländern darum, zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen, sagte Laschet.

Darüber hinaus sei darüber zu sprechen, „was ist im Handel unter welcher technischen Möglichkeit gegeben, ebenfalls zu öffnen“. „Und wir brauchen aber dann, wenn wir es tun, auch eine Notfallbremse“, betonte Laschet. „Wir müssen für den Fall, dass die Werte wieder exponentiell steigen, auch wieder stoppen können und Öffnungen zurücknehmen“, erläuterte er und ergänzte: „Und wie wir das machen, ist noch in den Verhandlungen der 16 Länder.“

(dpa)