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Ministerpräsidenten-Amt: Laschet will Montag seinen Rücktritt einreichen

Ministerpräsidenten-Amt : Laschet will Montag seinen Rücktritt einreichen

Armin Laschet (CDU) will nach dpa-Informationen am Montagmorgen seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen und die Entlassungsurkunde entgegennehmen. Was dann folgt.

Armin Laschet hat sein letztes Wochenende im Amt des NRW-Ministerpräsidenten vor sich. Am Montag will er nach dpa-Informationen beim Landtagspräsidenten seinen Rücktritt einreichen. Anschließend möchte er seinen Ministerinnen und Ministern persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.

Laschet und Landtagspräsident André Kuper müssen den Rücktrittswunsch protokollieren und unterschreiben. Danach soll der scheidende Ministerpräsident seine Entlassungsurkunde bekommen. Die – den rechtlichen Vorgaben entsprechend – mit ihrem Regierungschef ebenfalls entlassenen übrigen Kabinettsmitglieder bleiben geschäftsführend im Amt. Der neue Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.

Auch Laschet bleibt geschäftsführend im Amt, bis er am Dienstagmorgen Bundestagsabgeordneter wird. In diesem Moment darf er laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), übernimmt.

Stamp wird jedoch nur für einen Tag die Regierung leiten. Bereits am Mittwoch soll nach aktueller Planung Noch-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Kurios: An diesem Tag wird Armin Laschet laut einem Fraktionssprecher noch als CDU-Abgeordneter im Landtag sein – obwohl er ab Dienstag auch schon Bundestagsabgeordneter ist. Die Landesverfassung erlaubt das. So kann Laschet seinen Nachfolger Wüst noch mitwählen. Kurz darauf wird Laschet – so erwartet man es in der Fraktion – dann auch sein Landtagsmandat niederlegen und nur noch im Bundestag sitzen.

Neu-Ministerpräsident Wüst könnte bereits am Mittwoch alle Minister wieder offiziell ins Amt setzen. Nur für sein bislang eigenes Ressort, das Verkehrsministerium, muss eine Lösung her.

Am Freitag hatte Armin Laschet noch auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Königswinter gesprochen. Dort sagte er, dass er wehmütig aus dem Amt als NRW-Ministerpräsident scheidet. „Das ist wie im privaten Leben: Wenn ein Abschnitt endet, ist auch Wehmut damit verbunden“, sagte der CDU-Vorsitzende.

„Ich war sehr gerne Ministerpräsident, weil dieses Amt natürlich zwei Dinge verbindet.“ Zum einen könne man als Regierungschef Dinge gestalten. Zum anderen repräsentiere man aber auch das Land und treffe mit vielen Menschen zusammen. „Das ist bei Bundesfunktionen anders, da geht es eher um das Regieren“, meinte Laschet. Dennoch freue er sich auch auf den anstehenden Neubeginn.

(dpa)