Düsseldorf: Laschet will bei Tihange mit Belgien weiter „Klartext reden“

Düsseldorf: Laschet will bei Tihange mit Belgien weiter „Klartext reden“

Er werde mit der belgischen Regierung weiterhin „Klartext reden“ und „nicht auf Geheim-Diplomatie“ setzen, sagte Laschet am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. „Nur wenn man Klartext redet, gewinnt man etwas in der öffentlichen Debatte.“ Deshalb werde er in Zukunft noch oft nach Belgien fahren, um auf ein Abschalten der so genannten „Bröckelreaktoren“ von Tihange 2 und Doel 3 zu drängen.

Der Ministerpräsident kündigte an, er wolle sich für einen umgehenden Uran-Lieferstopp aus Gronau für die belgischen Reaktoren einsetzten. „Ich werde dafür kämpfen, dass aus Gronau nicht weiter Brennelemente geliefert werden“, erklärte Laschet im Landesparlament. Wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sei und es „begründetes Misstrauen“ in die Sicherheit des anderen Landes gebe, könnten bestehende Lieferverträge aufgekündigt werden.

Zugleich trat Laschet für die Schaffung einer europäischen Atombehörde ein, die nach objektiven Kriterien verbindlich über die Stilllegung störanfälliger Kernreaktoren in Europa entscheiden könne. Dies könne nicht weiter nationale Angelegenheit bleiben. Schließlich gehe eine Atomkatastrophe über Grenzen hinweg. Weil der geltende Euratom-Vertrag eine andere Anlage habe, werde er sich für eine Veränderung der europäischen Verträge mit seiner Grundidee für eine europäische Atombehörde engagieren.

Vor gut einer Woche war Laschet mit seiner Forderung nach einer baldigen Abschaltung der störanfälligen Tihange-Reaktoren in einem persönlichen Gespräch mit dem belgischen Premier Charles Michel gescheitert. Im Vorfeld dieses Treffens hatte der NRW-Ministerpräsident vorgeschlagen, den Belgiern bei einer Abschaltung ihres umstrittenen Atomkraftwerks künftig Braunkohlestrom aus dem rheinischen Revier zu liefern. Dies wird von der Regierung des Nachbarlandes auch wegen einer fehlenden Infrastruktur strikt abgelehnt.

SPD-Oppositionsführer Norbert Römer warf Laschet „diplomatischen Dilettantismus“ vor. Eine schnelle Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 sei nach den „amateurhaften“ Verhandlungen der schwarz-gelben Landesregierung noch unwahrscheinlicher geworden als vorher. Der Ministerpräsident sei nicht nur schlecht vorbereitet gewesen, sondern habe viel zu hohe Erwartungen geweckt.

Dabei habe er in der Öffentlichkeit mit „Schwindeleien“ den Eindruck erweckt, dass er mit Belgien bereits seit Monaten ernsthaft über einen Austausch von Atomstrom durch Braunkohle-Energie verhandle. Es sei nicht das erste Mal, dass Laschet „lässig mit der Wahrheit“ umgehe, sagte Römer. Laschet sei „eine Plaudertasche“ und „ein Prahlhans“.

Auch die Landtags-Grünen übten scharfe Kritik an Laschet. Seine gescheiteren Gespräche in Belgien seien „sinnbildlich für seine Amtsführung einer nicht durchdachten Schaufensterpolitik“, sagte die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker.