Düsseldorf: Laschet warnt vor wachsendem Antisemitismus: Treffen mit Netanjahu

Düsseldorf: Laschet warnt vor wachsendem Antisemitismus: Treffen mit Netanjahu

Vor seiner Israel-Reise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Zum einen müsse der Rechtsextremismus konsequent bekämpft werden, sagte Laschet in einem gemeinsamen Interview des „Kölner Stadt-Anzeigers” und der israelischen Zeitung „Haaretz” (Montag).

Aber auch Zuwanderer mit antisemitischer Tradition seien ein Problem. Der „Bild”-Zeitung sagte der CDU-Politiker: „Wir dulden Rechtsradikalismus und Antisemitismus nicht, weder den von Rechts, der schon immer da war, noch denjenigen, der durch manche Einwanderergruppen zu uns gekommen ist.”

Laschet reist erstmals in seiner Funktion als NRW-Regierungschef von Dienstag bis Donnerstag nach Israel. Dabei wird ihm eine besondere Würdigung zuteil: Am Mittwoch wird Laschet vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dessen Amtssitz in Jerusalem empfangen, wie aus Regierungskreisen in Düsseldorf verlautete. Das Treffen zeuge von einer „besonderen Wertschätzung”, hieß es weiter. In Israel habe man zur Kenntnis genommen, dass Laschet sich in besonderer Weise gegen Antisemitismus einsetze.

Scharf kritisierte Laschet die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz. „Bei Extremisten ist Schluss mit dem Gerede von besorgten Bürgern und mitfühlendem Verständnis”, sagte er der „Bild”-Zeitung. Mit jemandem, der den Hitlergruß zeige oder Menschen jage, führe man keinen Dialog. „Gegen diese Leute ist klare Kante und Entschlossenheit angesagt, in Worten und Taten.”

Nach Kritik des Zentralrats der Juden an deutschen Schulbüchern kündigte Laschet an, das Bildungsmaterial in NRW auf Antisemitismus überprüfen lassen. Beim nächsten Treffen des Kabinetts mit den jüdischen Landesverbänden wolle er die Überarbeitung der Schulbücher auf die Tagesordnung setzen, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger” und „Haaretz”. Das gelte für die Bücher aller Schulformen. „Antisemitismus ist nicht auf bestimmte Bildungsschichten beschränkt.”

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) soll nach Worten Laschets zudem die Schulen für Fälle von antisemitischem Mobbing sensibilisieren. Aus dem Schulministerium hieß es, man werde jedem Hinweis auf die Darstellung antisemitischer Vorurteile in Schulbüchern „weiterhin konsequent und unverzüglich” nachgehen. Bei der Zulassung von Lernmitteln nutze NRW bereits die Erkenntnisse aus den 2015 vorgelegten Empfehlungen der Deutsch-Israelischen-Schulbuchkommission. Die regelmäßigen Besprechungen mit den Schulbuchverlagen werde das Ministerium nutzen, um das Thema gezielt anzusprechen.

Zentralratspräsident Josef Schuster hatte bemängelt, ältere Bücher mit antisemitischen Vorurteilen blieben trotz Korrektur in neueren Auflagen noch lange im Umlauf. „Selbst wenn inzwischen neue und verbesserte Auflagen produziert wurden, finden sich die alten Schulbücher oft noch viele Jahre in den Schulen und werden weiter benutzt”, hatte Schuster der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Wissenschaftler kritisieren, dass in vielen Schulbüchern beim Thema Nationalsozialismus und Holocaust die Sicht der Täter eingenommen werde. Sie monieren auch die mangelnde Einordnung antisemitischer Darstellungen der NS-Propaganda. Zudem müsse ein differenzierteres Bild des Judentums, das über Jahrhunderte zur deutschen Kultur gehörte, vermittelt werden. Laschet sagte, die Erinnerungsarbeit solle in Lehrplänen stärker verankert werden und es müsse mehr Anreize geben, Holocaust-Gedenkstätten zu besuchen.

Zur Islam-Debatte in Deutschland sagte Laschet, die fünf Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland seien Teil des Landes wie es Juden und Christen auch seien. Er sprach sich dafür aus, den jüdisch-christlichen Dialog um den Islam zu erweitern. Zum 80. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November wolle er eine gemeinsame Erklärung aller drei Religionen in NRW initiieren.

Laschet führt bis Donnerstag politische und wirtschaftliche Gespräche in Israel. Er besucht zusammen mit Landtagspräsident André Kuper (CDU) auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Ein Besuch in den Palästinensergebieten ist nicht geplant. Laschet wolle das besondere Verhältnis zwischen NRW und Israel unterstreichen und ein „klares Signal” gegen Radikalismus und Antisemitismus setzen, hieß es in Düsseldorf.

Laschet besucht auch ein Wissenschaftsinstitut, das Hauptquartier der israelischen Streitkräfte und einen Luftfahrtkonzern. Dabei geht es auch um die zivile Anwendung militärischer Forschung etwa zur Prävention von Cyberattacken radikaler Islamisten.

Die Landesregierung plant die Gründung einer NRW-Vertretung in Tel Aviv nach dem Vorbild bayerischer Landesvertretungen. Die NRW-Repräsentanz soll neben der Wirtschaftsförderung den Dialog in Wissenschaft und Bildung vertiefen.

(dpa)
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