Laschet und NRW-CDU halten im EU-Wahlkampf Kurs gegen Rechtsradikale

„Die größte Bedrohung“ : Laschet und CDU halten im EU-Wahlkampf Kurs gegen Rechtsradikale

Europa im Mittelpunkt: Die NRW-CDU will in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes vor allem gegen den rechten Rand mobilisieren - „die größte Bedrohung für das europäische Projekt“, mahnt Landeschef Laschet.

Drei Wochen vor den Europawahlen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, Rechtspopulisten und Rechtsradikale zu bekämpfen. „Von der Substanz und Gewaltbereitschaft der Leute, die dahinterstehen, ist das derzeit die größte Bedrohung für das europäische Projekt“, sagte der CDU-Landeschef am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Düsseldorf. „Das ist die erste Europawahl seit 40 Jahren, wo das ganze Projekt, wenn es schief läuft, auf dem Spiel steht.“

Es müsse daher verhindert werden, dass anti-europäische Parteien vom rechten Rand aus Deutschland, Österreich oder Italien bei den EU-Wahlen Oberwasser bekämen. „Wenn die alle am Ende mehr haben als die bisherigen Koalitionen in der Mitte, dann ist dieses europäische Projekt höchst gefährdet“, warnte Laschet. 2014 hatten sich in NRW nur 52,3 Prozent der Berechtigten an der EU-Wahl beteiligt - bundesweit waren es sogar nur 48,1 Prozent.

Auch der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, unterstrich in seiner Rede: „Ein durchdringendes, überzeugendes "Nie wieder“ zu Nationalismus und Antisemitismus muss das Prägende sein, das unsere Partei ausmacht.“ Wenn in Europa wieder Populisten, Nationalisten und Extremisten durch die Straßen marschierten, sei dies der Auftrag.

Einstimmig beschlossen die rund 620 Delegierten einen Wahlaufruf, der unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr Befugnisse für die Grenzschutzagentur Frontex fordert. Die NRW-CDU steht außerdem für eine bessere grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung und eine europäische Armee. Gleichzeitig bekräftigte sie ihre Forderung, den belgischen Pannen-Atomreaktor Tihange abzuschalten.

Gegen die Empfehlung des Landesvorstands stimmte der Parteitag einem Antrag der Jungen Union zu, Tempo-Limits auf den Autobahnen in NRW daraufhin zu überprüfen, ob sie die Sicherheit tatsächlich verbessern oder sinnlos den Verkehrsfluss einschränken. Zudem unterstützten die Delegierten mit großer Mehrheit einen Appell an die Bundesregierung, „zügig und verlässlich“ die für die nächsten 20 Jahre erforderlichen Strukturhilfen bereitzustellen.

Die NRW-CDU verabschiedete ihren langjährigen EU-Parlamentarier Elmar Brok (72) und würdigte seine politische Lebensleistung. Der dienstälteste EU-Parlamentarier hatte nach einer erfolglosen Kampfabstimmung seinen Abschied erklärt.

(dpa)
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