Düsseldorf : Laschet setzt bei Wiederwahl als CDU-Chef auf erste Regierungsbilanz
Düsseldorf Knapp ein Jahr nach Übernahme der nordrhein-westfälischen Regierung will Ministerpräsident Armin Laschet beim CDU-Landesparteitag mit seiner ersten Regierungsbilanz punkten. In Bielefeld bewirbt sich der 57-Jährige am Samstag zum dritten Mal um seine Wiederwahl als Chef des mit knapp 130.000 Mitgliedern größten CDU-Landesverbands.
Eine Gegenkandidatur sei bislang nicht angemeldet worden, berichtete der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, am Donnerstag in Düsseldorf.
„Viele dürften zufrieden damit sein, was wir in diesen elf Monaten bewegen konnten”, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. Beim Thema innere Sicherheit könne jeder den Regierungswechsel spüren. In die Ausstattung der Polizei werde viel investiert und ihre Befugnisse zum Schutz der Bürger würden erweitert. Zudem gebe es einen neuen Ton in der Wirtschaftspolitik. „Der dauerhafte Kampf zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister in der Vorgängerregierung hat das Land gelähmt.” Auch in der Bildungspolitik habe die CDU/FDP-Koalition Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit gestellt.
Eine Prognose seines Wahlergebnisses bei den über 670 Parteitagsdelegierten wagte Laschet nicht. „Ich habe nie Prognosen abgegeben.” 2012 war der damalige Oppositionspolitiker mit 80,3 Prozent erstmals zum Landesparteichef und Nachfolger von Norbert Röttgen gewählt worden. Der war zuvor als Spitzenkandidat gescheitert und zurückgetreten.
2016 hatte Laschet bei den Landesvorstandswahlen mit 93,4 Prozent sein bestes Ergebnis eingefahren. Anders als andere Parteien wertet die CDU Enthaltungen allerdings als ungültige Stimmen. Die Zustimmungsquote fällt dadurch etwas höher aus.
Inhaltlich steht auf dem Parteitag ein Leitantrag des Landesvorstands zum „Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Zeitalter” im Mittelpunkt. Die CDU-Spitze fordert unter anderem Tests mit Drohnenrettungssystemen. In der Verkehrspolitik sollen digitale Fahrscheine Fahrten mit Bus und Bahn erleichtern. Ein Parkticket für einen Platz am Stadtrand soll auch Bus- oder Bahnfahrten in die City abdecken.
An den Schulen sollen Lehrpläne entrümpelt werden, um Platz zu schaffen für neue Fächer wie Medien- oder Digitalkunde oder Programmieren. Dazu möge die Regierung eine Sonderkommission berufen, empfiehlt der Vorstand.
Darüberhinaus stehen zahlreiche weitere Anträge der Parteibasis zur Abstimmung - etwa zur weiteren Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonntagen oder zur Abschaffung der kommunalen Stichwahlen. Da die Beteiligung oft gering sei und die Legitimation der kommunalen Spitze dadurch nicht gestärkt werde, habe sich die Stichwahl nicht bewährt, sagte Hovenjürgen.
