Köln: Laschet schließt Grenzkontrollen in NRW aus

Köln : Laschet schließt Grenzkontrollen in NRW aus

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts des Asylstreits in der Union und der bayerischen Pläne für eine neue Grenzpolizei neue Kontrollen an den Außengrenzen seines Landes ausgeschlossen.

„Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage”, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag).

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll die neue bayerische Grenzpolizei eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Einen entsprechenden Beschluss hatte der CSU-Parteivorstand Anfang dieser Woche gefasst.

Laschet sagte auf die Frage nach möglichen Auswirkungen einer „Grenzschließung” in Bayern für Nordrhein-Westfalen, dass Seehofer bislang nur über drei bis fünf Grenzübergänge von insgesamt 90 in Bayern spreche. „Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Laschet warnte vor Alleingängen in Europa. „Wer jetzt in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärft und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweist, riskiert ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird.” Das schaffe Chaos und „könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen”.

Der CDU-Politiker forderte, dass die Rücknahmeverfahren für Flüchtlinge, die bereits registriert seien, beschleunigt werden müssten. „Es muss dabei bleiben, dass jedes Land für die Flüchtlinge, die bei ihm ankommen, zuständig ist. Damit das gelingt, müssen wir einen Beitrag leisten und Ländern wie Italien auch finanziell dabei helfen, die notwendigen Kapazitäten aufbauen zu können”, erklärte er.

(dpa)
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