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Nach Kritik an Äußerung: Laschet nimmt Bulgaren und Rumänen in Schutz

Nach Kritik an Äußerung : Laschet nimmt Bulgaren und Rumänen in Schutz

Kleiner Satz, große Empörung: Nachdem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Corona-Ausbruch bei Tönnies auf „Bulgaren und Rumänen“ zurückführte, fordert Außenminister Maas eine Entschuldigung. Laschet rudert kräftig zurück.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat auf heftige Kritik an seiner Aussage zum Coronavirus[Link auf Beitrag 76706905]-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies reagiert. „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben, verbietet sich. Mir ist wichtig klarzumachen, dass das für mich wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich ist“, teilte Laschet am Donnerstag mit. Gleichzeitig verortete er die Verantwortung für das Geschehen bei den Unternehmen - und kündigte „substanzielle Verbesserungen bei den Bedingungen insbesondere für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien“ an.

Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch auf die Frage, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussage, geantwortet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“ Im nächsten Satz verwies Laschet auf die Unterbringung und Arbeitsbedingungen in Betrieben.

Das sorgte für ungewöhnlich scharfe Kritik von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Maas sprach auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Zaharieva von einer „unqualifizierten Bemerkung“ Laschets und nannte die Bemerkung „höchst gefährlich“. Mit einer Entschuldigung würde Laschet sich selbst „den größten Gefallen tun“, sagte Maas. Die bulgarische Außenministerin kritisierte die Äußerung als „wirklich unangemessen“.

Auch der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hatte am Donnerstag von Laschet eine Entschuldigung gefordert. Kutschaty sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit diesem Zitat hat sich Armin Laschet die Denke von Tönnies eins zu eins zu Eigen gemacht. Das ist unterste Schublade.“ Laschets Argumentation sei „zudem völlig absurd“, so Kutschaty. „Diejenigen, die Herr Tönnies tagtäglich ausbeutet, sollen jetzt Schuld für die Ausbreitung des Virus sein? Das kann nicht sein Ernst sein!“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete es als „unsouverän, dass Herr Laschet als erstes die Bulgaren und die Rumänen, also die Arbeiter, die herkommen, um hier wirklich unter widrigen Umständen in der Fleischindustrie zu arbeiten, dass er die angreift.“ Auch er erwarte daher eine Entschuldigung, sagte Klingbeil am Donnerstag bei bild.de.

„Es ist sehr leichtfertig, das nun auf die Nationalität von Beschäftigten zu verkürzen“, sagte Volker Brüggenjürgen, Geschäftsführer des Caritasverbands im Kreis Gütersloh. Eine solche „Kurzinterpretation“ des Ministerpräsidenten sei „schlimm“. Man müsse befürchten, dass in einigen Wochen im öffentlichen Eindruck nur noch hängenbleibe, dass die Beschäftigten aus Rumänien und Bulgarien verantwortlich für den Ausbruch seien. Das sei unhaltbar und könne auch den sozialen Zusammenhalt vor Ort gefährden, sagte Brüggenjürgen der dpa.

Die Vize-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland kritisierte „voreilige Mutmaßungen“ der politisch Verantwortlichen mit scharfen Worten - ohne Laschet namentlich zu nennen. Eine „voreilige Spekulation“ entbehre jeglicher belastbarer Sachgrundlage, sagte Annette Kurschus laut Mitteilung. Es gehe jetzt um Fragen der Unterbringung und Hygienestandards.

Darauf bezog sich am Donnerstag auch Laschet. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Menschen dazu beigetragen haben, dass sich das Coronavirus unter den Mitarbeitern des Schlachtbetriebs in Gütersloh derart ausbreiten konnte“, sagte der Ministerpräsident. Mit Bezug auf seine ursprüngliche Aussage zu eingereisten Arbeitern ergänzte er: „Es gibt eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb Europas. Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen europäischen Arbeitsmarkt.“

Der CDU-Politiker betonte: „Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sind weder in der Fleischindustrie noch in anderen Branchen hinnehmbar.“ Gemeinsam mit der Bundesregierung wolle man „für ganz Deutschland bessere Regelungen schaffen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Die Landesregierung tausche sich seit Wochen mit den Vertretern der betroffenen Länder aus, um substanzielle Verbesserungen bei den Bedingungen „insbesondere für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien zu erreichen“.

Die tatsächliche Ursache des Ausbruchs bei Tönnies blieb zunächst unklar. Der Leiter des Pandemiestabs bei Tönnies, Gereon Schulze Althoff, hatte die Kälte in der Produktion und die Heimreisen der Beschäftigten nach Osteuropa an den zurückliegenden langen Wochenenden als mögliche Faktoren für die Ausbreitung des Coronavirus genannt. Dazu meinte eine Expertin für Infektionskrankheiten am Donnerstag, sie halte es für „extrem unwahrscheinlich“, dass Hunderte Corona-Fälle auf solche Familienbesuche zurückgehen. „Die Inkubationszeit beträgt im Mittel fünf Tage, so dass ein Wochenendbesuch kaum so eine große Anzahl an Personen erklären kann“, sagte Isabella Eckerle von der Abteilung für Infektionskrankheiten der Universität Genf.

ZDF-Moderator Jan Böhmermann fasste die Debatte um Laschet unterdessen auf seine Art zusammen. Mit Bezug auf Laschets Avancen als CDU-Bundesvorsitzender twitterte der Satiriker: „Die Bulgaren und die Rumänen sind Schuld, wenn Armin Laschet nicht Bundeskanzler wird.“

(dpa)