Nach AKK-Abgang : Laschet legt sich in der „K-Frage“ nicht fest
Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt offen, ob er als Kanzlerkandidat und möglicher neuer CDU-Bundesparteichef zur Verfügung steht. Weder zu seinen eigenen Ambitionen noch zum Zeitplan der CDU wollte er sich am Dienstag äußern.
„Müssen wir alles noch besprechen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Derzeit gebe es dazu nichts Neues.
Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte Laschet auf die Frage, ob für die Spitzenämter bereit stehe: „Man sollte das gut machen, für das man Verantwortung trägt. Was die Zukunft bringt, weiß niemand.“ Er habe als junger Mann auch nicht gedacht, einmal Ministerpräsident zu werden. „Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten kann.“
Neben dem 58-jährigen Aachener werden mit Gesundheitsminister Jens Spahn (39) aus Ahaus und dem ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (64) aus dem Sauerland zwei weitere NRW-Politiker als heiße Anwärter für die Spitzenposten gehandelt. Alle halten sich derzeit bedeckt. Merz hatte am Montagabend bei einem Auftritt im Haus der Siegerländer Wirtschaft auf Nachfragen stoisch wiederholt: „Wir diskutieren die Lage unserer Partei jetzt hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlichkeit.“
Für die nordrhein-westfälischen Grünen wäre ein möglicher Kanzlerkandidat und CDU-Bundesparteichef Laschet kein Signal für Schwarz-Grün im Bund. „Alle Versuche, sich als Ökologe zu tarnen, sind aus unserer Sicht absolut gescheitert“, sagte Landesparteichef Felix Banaszak in Düsseldorf. Bei den Verhandlungen zum Kohle-Ausstieg habe sich der NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef sogar „auf der Gegenseite“ positioniert.
Die Grünen werfen Laschet vor, er habe sich für die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 und den Braunkohletagebau Garzweiler stark gemacht statt die Dörfer am Tagebau vor dem Abbaggern zu retten. „Wir stehen in der Landespolitik an vielen zentralen Stellen in sehr starker Opposition zu dieser Landesregierung“, stellte Banaszak fest. Insofern sähe er mit Laschet kein Signal für Schwarz-Grün.
CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen warnte vor einer „monatelangen Hängepartie“ bei den anstehenden Personalentscheidungen. „Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit in der Führungsfrage“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Ich persönlich bin auch der Meinung, dass unser Parteitag nicht erst im Dezember stattfinden kann.“
