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Novelle: Laschet kündigt höhere gesetzliche Klimaschutzziele für NRW an

Novelle : Laschet kündigt höhere gesetzliche Klimaschutzziele für NRW an

Nordrhein-Westfalen setzt sich höhere Ziele zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch in der letzten Sitzung des Düsseldorfer Landtags 2020 an.

Nordrhein-Westfalen setzt sich höhere Ziele zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in der letzten Sitzung des Düsseldorfer Landtags 2020 an. Noch in diesem Jahr werde das Klimaschutzgesetz novelliert, um ambitioniertere Werte festzuschreiben. Konkrete Vorgaben nannte er aber noch nicht.

Gleichzeitig werde NRW als erstes Bundesland ein „Klimaanpassungsgesetz“ vorlegen. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass dies ein wachsendes Handlungsfeld sei, sagte Laschet. „Wir haben die Auswirkungen in allen Bereichen erlebt.“

NRW gehe im Klimaschutz voran und wolle Treiber der Entwicklung sein. Fakt sei: „Nordrhein-Westfalen ist das Land, das in Deutschland am meisten CO2 reduziert.“ Die rot-grüne Vorgängerregierung habe 2013 ein Einsparpotenzial von 25 Prozent bis 2020 vorgegeben. Tatsächlich habe NRW 2019 schon 38 Prozent erreicht. Damit habe das schwarz-gelb regierte NRW doppelt so viel Einsparung erzielt wie das grün regierte Baden-Württemberg, sagte Laschet.

Mitte Dezember hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die DUH wirft der schwarz-gelben Landesregierung fehlenden politischen Willen zum Klimaschutz vor. Die Kläger kritisieren, dass der NRW-Klimaschutzplan nicht fristgerecht bis Ende 2020 fortgeschrieben wird. Umstritten ist auch, ob der 2013 erstellte, aber erst 2015 beschlossene Plan, nicht bereits 2018 abgelaufen ist. Es gilt eine Fünf-Jahres-Frist.

(dpa)