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FDP gesteht Fehler ein: Laschet fordert im Lockdown Solidarität

FDP gesteht Fehler ein : Laschet fordert im Lockdown Solidarität

Kein vorweihnachtlicher Einkaufsbummel, kein Friseur: Am Mittwoch startet der Corona-Lockdown auch in NRW. Ministerpräsident Laschet stimmt die Menschen auf weitere Entbehrungen in der Pandemie ein. Im Landtag liefern sich Regierung und Opposition einen deftigen Schlagabtausch. Die Nerven liegen blank.

Zum Start des zweiten harten Corona-Lockdowns in diesem Jahr hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Bevölkerung zu Solidarität und einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. „Jeder muss jetzt seine Verantwortung kennen. Jeder muss mitmachen“, sagte Laschet am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf.

Viele Menschen im Westen nutzten den letzten verkaufsoffenen Tag noch für eine letzte vorweihnachtliche Shoppingtour, bevor die Geschäfte dann am Mittwoch bundesweit bis voraussichtlich 10. Januar weitgehend schließen. In vielen Städten waren schon mittags überdurchschnittlich viele Konsumenten unterwegs. Der Friseur- und Kosmetikverband NRW sprach von einem „Ansturm“ auf die Salons. Viele Friseurbetriebe hatten am Dienstag noch bis kurz vor Mitternacht geöffnet.

Ab Mittwoch gilt in NRW die überarbeitete und verschärfte Corona-Schutzverordnung zur Bekämpfung der Pandemie. Dann müssen die meisten Geschäfte schließen. Für den Verkauf von Weihnachtsbäumen gilt eine Ausnahmeregelung. Zur Unterstützung des Einzelhandels rief Laschet die Menschen dazu auf, Gutscheine zu kaufen, anstatt im Internet bei den großen Online-Konzernen Weihnachtsgeschenke zu bestellen.

Auch an Weihnachten müssten die Menschen Distanz halten, sagte Laschet. „Das Weihnachtsfest wird anders sein müssen als alle anderen Weihnachtsfeste, die wir vielleicht in unserer Generation erlebt haben.“ Das Bösartige an dem Virus sei, „dass es ausgerechnet zuschlägt, wenn wir einander nah sind und uns umarmen.“

Eine erneute Isolierung von Alten schloss Laschet aus. „Wir dürfen nicht den Fehler von März wiederholen, Menschen über Wochen einsam sterben zu lassen, weil sie keiner besucht.“ Es werde keiner im Stich gelassen. Bund und Länder hätten sich auf Regeln für Heime geeinigt, um Besuche zu ermöglichen. Am Dienstag startete in den NRW-Apotheken die Ausgabe von zunächst rund 20 Millionen FFP2-Masken für Menschen aus Corona-Risikogruppen.

Im Plenum lösten die erneuten harten Einschnitte für die Menschen in der Pandemie einen teils aggressiven Schlagabtausch über das Krisenmanagement der Landesregierung aus. Laschet griff AfD-Zwischenrufer an und kritisierte Protestaktionen von Coronavirus-Leugnern scharf. „Ich weiß, dass sie das ganze Virus bestreiten“, rief er. „Es geht nicht, dass sie in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während wenige Meter weiter in der Universitätsklinik Menschen um ihr Leben kämpfen!“ Die AfD sprach von „Maßnahmen aus dem Mittelalter mit Isolation und Pestmaske“.

Laschet verteidigte seinen oft als zu zögerlich kritisierten Corona-Kurs. „Den Königsweg gibt es nicht“, sagte der Regierungschef, der sich auch um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt. „NRW und Deutschland sind mit Maß und Mitte - den Umständen entsprechend - gut durch diese Krise gekommen.“ Im bundesweiten Vergleich liege NRW im Mittelfeld, Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch immer relativ gut da.

Vor dem Lockdown stiegen die Infektionszahlen in NRW weiter an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Dienstag lag die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bei 171,8. Insgesamt lagen 17 NRW-Städte und Kreise über dem Inzidenzwertwert von mehr als 200. Angestrebt wird, mit dem Lockdown den Wert auf 50 zu senken, damit die Gesundheitsämter die Infektionen wieder nachverfolgen können.

Am Donnerstag soll ein Impfgipfel mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Kommunen und Ärztevertretern über das weitere Vorgehen beraten. Er hoffe, dass die Impfungen in NRW in den ersten Januar-Tagen starten könnten, sagte Laschet. „Es wird 2021 besser werden.“

In NRW muss nach Worten Laumanns noch nicht entschieden werden, welcher Corona-Patient beatmet werden kann und welcher nicht. Laumann warnte die SPD-Opposition davor, Panik zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte zuvor mit Blick auf das Gesundheitssystem gesagt: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps.“ Laumann sagte, das deutsche Gesundheitssystem sei mit Schreckensbildern aus den USA, den Niederlanden, Frankreich oder Belgien „nicht vergleichbar“. Inzwischen gebe es in NRW 30 Prozent mehr Intensivplätze mit Beatmungsmöglichkeit.

Laschet stellte sich demonstrativ vor seine FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer, die wegen ihrer Krisen-Politik unter Dauerbeschuss der Opposition steht. Gebauer sei bundesweit die Stimme gewesen, Schulen so lange wie möglich offen zu halten, um Bildungsgerechtigkeit für alle zu wahren. „Von ganzem Herzen“ dankte Laschet der Ministerin für ihren Kampf für den Präsenzunterricht. „Wenn die Infektionszahlen es zulassen, werden die Schulen die ersten sein, die wieder vollständig öffnen.“ Schon seit Montag ist die Präsenzpflicht für untere Jahrgänge in NRW aufgehoben, ab achter Klasse wird komplett auf Distanz unterrichtet.

Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) räumte Kommunikationsfehler der Landesregierung in der Corona-Krise ein. Die Notwendigkeit, häufig binnen weniger Stunden Entscheidungen treffen zu müssen, mache anfällig für Fehler. So sei es auch in den vergangenen Tagen mit den kurzfristigen Entscheidungen zu Kitas und Schulen gewesen. Die schwarz-gelbe Regierung habe „nicht in der Souveränität kommuniziert, wie es unser eigener Anspruch ist“.

In NRW regiere kein Kabinett mehr, „sondern das totale Chaos“, sagte Kutschaty. Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte: „Der Frust ist groß und der Vertrauensverlust immens.“

(dpa)