Risiko für NRW: Laschet appelliert an die Briten, in der EU zu bleiben

Risiko für NRW : Laschet appelliert an die Briten, in der EU zu bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für den Verbleib von Großbritannien in der Europäischen Union geworben. „Wir, 18 Millionen Nordrhein-Westfalen, würden uns freuen, wenn die Briten bleiben“, sagte Laschet am Samstag bei Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf.

Er warnte vor tiefgreifenden Folgen eines ungeordneten Brexits auch für das bevölkerungsreichste Bundesland. Die derzeitige Ungewissheit über die Entscheidung der Briten bringe NRW und dessen Wirtschaft in eine „angespannte Situation“. Das Handelsvolumen zwischen NRW und Großbritannien liege bei 22 Milliarden Euro, 1500 britische Unternehmen hätten einen Sitz in NRW. Durch den Brexit könnten in NRW Arbeitsplätze und Steuereinnahmen wegbrechen.

Zugleich kritisierte Laschet scharf die britische Politik. Bis zum EU-Austritt am 29. März blieben nur noch etwa 70 Tage. Es sei „beunruhigend“ zu sehen, wie das Unterhaus in London arbeite. Die EU könne Großbritannien erst helfen, „wenn wir wissen, was sie wollen“.

Laschet warf britischen Politikern eine „unverantwortliche Politik“ und „populistisches Kalkulieren“ mit „faktischen Lügen“ vor, die letztlich zu dem Votum für den Brexit in einem Referendum geführt hätten. Die Lehre für Deutschland daraus müsse sein, die parlamentarische Demokratie zu verteidigen.

Am 21. Januar muss die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament in London einen „Plan B“ für das abgelehnte Brexit-Abkommen vorlegen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte. Am 29. Januar soll darüber im Unterhaus abgestimmt werden.

Angesichts antieuropäischer Strömungen in vielen EU-Ländern rief Laschet die Wähler in NRW auf, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. „Wir müssen die Wahl am 26. Mai zu unserem Referendum machen“, sagte er. „Wir lassen uns dieses Europa nicht von Populisten kaputt machen.“

Dass mit Manfred Weber ein CSU-Mitglied neuer EU-Kommissionspräsident werden wolle, schweiße CDU und CSU enger für die Europawahl zusammen. „Wir wollen alles dafür tun, dass mit Manfred Weber wieder ein Deutscher Kommissionspräsident wird“, sagte Laschet.

Eine Woche vor der endgültigen Aufstellung der NRW-Europawahlliste lässt der langjährige Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) seine politische Zukunft noch offen. Brok wollte sich beim CDU-Neujahrsempfang nicht äußern, ob er bei der Landesvertreterversammlung am 26. Januar in Siegburg seine letzte Chance für eine Nominierung nutzen werde. Er wisse aber, was er tun werde, sagte er am Rande der Veranstaltung auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dem Vernehmen nach wollte Brok auch CDU-Landeschef Laschet bald anrufen.

Der 72-jährige Ostwestfale Brok hatte im CDU-Landesvorstand eine geheime Kampfabstimmung gegen den Landtagsabgeordneten Stefan Berger verloren und war nicht mehr für die Europawahl aufgestellt worden. Brok sitzt seit fast 40 Jahren im Europaparlament. Er wollte bei der Wahl im Mai für weitere fünf Jahre kandidieren.

Broks letzte Chance sind die 250 Delegierten der Landesvertreterversammlung. Diese segnen die Wahlliste in Siegburg endgültig ab. Dort könnte Brok in einer erneuten Kampfkandidatur versuchen, doch noch auf einen sicheren Listenplatz zu kommen.

Unter anderem hatte sich EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker für einen Verbleib des einflussreichen Brok im Europarlament stark gemacht.

(dpa)
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