Einigung der EU-Staaten : Landwirtschaft soll weniger Schadstoffe ausstoßen
Brüssel Die EU-Staaten wollen die Schadstoffemissionen großer Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe reduzieren. Die zuständigen Minister haben sich auf neue Vorschriften für diese Betriebe verständigt.
Große Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig weniger Schadstoffe in Luft, Wasser und Abwasser ausstoßen. Die zuständigen Minister verständigten sich am Donnerstag auf ihre Verhandlungsposition für neue Vorschriften für Industrie und Betriebe mit intensiver Tierhaltung.
Die neuen Regeln unterstützten „die Ziele der EU in Bezug auf das Klima, die Vermeidung von Umweltverschmutzung und die Kreislaufwirtschaft sowie die Energiepolitik, indem sie zur Transformation unserer Industrien beiträgt“, sagte die schwedische Umweltministerin Romina Pourmokhtari in Brüssel. Sie sollen auch für den Bergbau gelten.
Die Vorschriften zu Industrieemissionen sind den Angaben nach das wichtigste EU-Instrument zur Regelung der Verschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft - beispielsweise durch Stickstoffoxid, Ammoniak, Quecksilber, Methan und Kohlendioxid.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte, wegen Klimakrise und Umweltverschmutzung sei konsequentes Handeln in allen Sektoren dringend nötig. „Für gesunde Luft und Wasser ohne Schadstoffe müssen auch Industrie und Tierhaltung ihren Beitrag leisten.“ Den Umweltbelastungen aus diesen Sektoren sollten nun Grenzen gesetzt und EU-weit einheitliche Vorgaben geschafft werden. „Damit stellen wir nicht zuletzt fairen Wettbewerb in der EU sicher“, sagte die Grünen-Politikerin.
Der Einigung der EU-Staaten war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom im April vergangenen Jahres vorausgegangen. Bevor die neue Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten sich noch mit dem EU-Parlament auf eine gemeinsame Position einigen.
