Laschet im Visier : Landtagssondersitzung zur dritten Coronawelle
Düsseldorf Ministerpräsident Laschet kämpft an zwei Fronten: In NRW ist er verantwortlich für das Corona-Krisenmanagement - im Bund kämpft er für seine Kanzlerkandidatur. Jetzt soll er im Landtag Rechenschaft ablegen - wohl auch zu seiner Doppelrolle.
Der nordrhein-westfälische Landtag will am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten, wie die dritte Coronavirus-Infektionswelle gebrochen werden soll. SPD und Grüne, die die Sitzung am Dienstag beantragt haben, werfen der schwarz-gelben Landesregierung einen „Zickzack-Kurs“ und Konzeptlosigkeit in der Pandemiebekämpfung vor.
Die SPD erwarte von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), „dass er sich in dieser Landtagssitzung auch stellt und seine Kanzler-Ambitionen zumindest für diesen einen Tag mal etwas zurückstellt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. „Ich bin gespannt, ob er sich Zeit nehmen kann, am Donnerstag zur Sondersitzung des Landtags zu kommen oder ob er mit anderen Landesverbänden noch um die Mehrheit für die Kanzlerkandidatur ringen muss“. Das Amt des Regierungschefs im bevölkerungsreichsten Bundesland könne nicht persönlichen Karriereplanungen untergeordnete werden, mahnte Kutschaty.
Die SPD fordert von der Landesregierung, sich um mögliche Lieferungen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu kümmern. „Ich habe überhaupt kein Verständnis, dass der Ministerpräsident so zurückhaltend ist bei der Organisation zusätzlichen Impfstoffs“, kritisierte Kutschaty. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hätten dagegen schon Vorverträge geschlossen. Bis es eine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur für Sputnik V gebe, müssten entsprechende Vorverträge „schon längst unter Dach und Fach sein“. Bislang gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums „keine derartigen Pläne in Nordrhein-Westfalen“.
Darüber hinaus fehle in NRW derzeit noch jede Vorbereitung, wie auch Kinder möglichst bald in die Impf-Kampagnen eingebunden werden könnten, sagte Kutschaty. Das Pharma-Unternehmen Biontech habe in den USA mittlerweile schon einen Impfstoff für Kinder ab zwölf Jahren. „Auch hier muss Nordrhein-Westfalen, muss Deutschland handeln.“
Dass es in NRW bislang nicht einmal genügend Tests für Kitas und Schulen gebe, sei „ein handfester Skandal“, so Kutschaty. In einer aktuellen Vorlage an den Landtag habe der für die Beschaffung in NRW zuständige Innenminister Herbert Reul (CDU) selbst eingeräumt, dass der komplette Bedarf „voraussichtlich erst ab der 18. Kalenderwoche gedeckt werden“ könne, zitierte Kutschaty aus der Vorlage. Reul ist demnach zuständig für die Beschaffung von Selbstschnelltests für die Landesverwaltung und die Schulen.
Dass der Zeitraum bis zur zweiten Mai-Woche durch eine „Dringlichkeitsvergabe abgesichert“ werden könnte, wie im Bericht angeführt, kommt nach Berechnungen der SPD nicht hin. Laut Vorlage werden rund 6,2 Millionen Selbsttests pro Woche allein für die Bereiche Schule und Verwaltung benötigt, die an rund 6200 Adressen auszuliefern sind. Die Grünen sehen keine Voraussetzungen, wieder in den Wechselunterricht zurückzukehren.
Kutschaty warf der Landesregierung vor, die Bund-Länder-Beschlüsse vom März nicht konsequent umgesetzt zu haben und auch jetzt wieder zu versuchen, die Regelungen zur „Bundes-Notbremse“ aufzuweichen. In einer Stellungnahme der Düsseldorfer Staatskanzlei dazu sei am Wochenende moniert worden, die geplante Infektionsschutz-Novelle wirke sich nachteilig auf die Test-Bereitschaft der Bevölkerung aus, wenn Schnelltests keinen Zugang mehr zu bestimmten Einrichtungen erlaubten. In der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, pocht die Staatskanzlei zudem darauf, dass „aus Gründen des Vertrauensschutzes“ an den bereits genehmigten Modellprojekten zu kontrollierten Öffnungen in Teilbereichen festgehalten werden dürfe.
Die am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Ergänzung zum Infektionsschutzgesetz sieht einen harten Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen vor, wenn die Neuansteckungsraten über mehrere Tage hoch sind. Die in NRW derzeit noch erlaubte Option, sich vor Einkäufen im Laden frei zu testen, wäre dadurch nicht mehr gedeckt.
Die Grünen warnten, bis das Bundesgesetz in Kraft trete, könnten noch zwei Wochen vergehen. „Armin Laschet muss aber jetzt in Nordrhein-Westfalen handeln und die Not-Bremse ohne die Option des Testens und des Shoppings per Click and Meet landesweit ziehen“, forderte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. Solange das Bundesinfektionsschutzgesetz nicht verabschiedet sei, dürften die Modellprojekte nicht an den Start gehen, sondern müssten pausieren bis die Neuinfektionsraten auf einem niedrigeren Stand seien.
