Düsseldorf: Landtags-CDU will Aufklärung im Fall Amri nicht Gutachter überlassen

Düsseldorf : Landtags-CDU will Aufklärung im Fall Amri nicht Gutachter überlassen

Die CDU im NRW-Landtag will die Aufarbeitung des Terrorfalls Amri nicht dem von der Landesregierung beauftragten Gutachter überlassen. „Für die Aufklärung ist das Parlament zuständig”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag, Daniel Sieveke (CDU), am Donnerstagmorgen im Sender WDR 5.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer als „regierungspartei-unabhängiger” Sonderbeauftragter mögliche Fehler der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri herausarbeiten soll. Sieveke betonte aber: „Er kann eine rechtliche Bewertung vornehmen, (...) aber die politische Bewertung und Verantwortung, die kann er nicht wahrnehmen.”

Der Landtagsabgeordete bezweifelt, dass Kretschmer wirklich alle Unterlagen zu dem Fall zur Verfügung gestellt werden können - „auch aus rechtlichen Gründen”. Er begrüße es aber, „wenn der Sonderermittler Antworten findet”. Kraft hatte betont, der Strafrechtler werde Zugang zu allen Akten und Unterlagen erhalten und „völlig autark arbeiten”. „Erstmal möchten wir auch alle Unterlagen sehen”, entgegnete Sieveke.

Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Der Tunesier war den Behörden als islamistischer „Gefährder” bekannt. Der 24-Jährige wurde auf seiner Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

(dpa)