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Düsseldorf: Landtag wählt Helga Block zur neuen obersten Datenschützerin in NRW

Düsseldorf : Landtag wählt Helga Block zur neuen obersten Datenschützerin in NRW

Die bisherige Landeswahlleiterin Helga Block ist neue Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen. Am Freitag wählte der Düsseldorfer Landtag die studierte Juristin mit großer Mehrheit. Lediglich die Piraten enthielten sich überwiegend oder stimmten gegen den Vorschlag der Landesregierung.

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Block übernimmt das Amt von Ulrich Lepper, der zum Monatsende nach fünf Jahren als oberster Datenschützer des Landes in den Ruhestand tritt. Die Landesbeauftragte ist unabhängig von staatlichen Weisungen. Sie überwacht die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften bei öffentlichen Stellen. Für die Privatwirtschaft ist sie Aufsichtsbehörde. Außerdem hat sie sicherzustellen, dass die Bürger ihr Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen wahrnehmen können.

(dpa)