78 Milliarden Euro : Landtag verabschiedet Rekordhaushalt 2019
Düsseldorf Nach einem hitzigen Schlagabtausch hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Rekordhaushalt für 2019 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben in Höhe von rund 78 Milliarden Euro.
Wie schon im ablaufenden Jahr 2018 sieht der Etat keine neue Schulden vor.
Einhellige Kritik kam von der Opposition, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen 2019 nur 31 Millionen Euro zur Schuldentilgung vorgesehen sind. Zusammen mit den 151 Millionen Euro Tilgung im laufenden Jahr schafft es NRW dennoch erstmals seit 1973, einen kleinen Teil des inzwischen 145 Milliarden Euro umfassenden Altschuldenberges abzutragen.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: „Die Haushaltswende ist eingeleitet.“ SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty bemängelte, dass sogar Berlin mit knapp einer Milliarde Euro viel mehr Schulden tilge als NRW.
In der vergangenen Woche hatte die Regierungskoalition noch einmal 50 Millionen Euro Ausgaben draufgesattelt - unter anderem für Bildung, Innere Sicherheit und Obdachlose. Die oppositionelle SPD hatte ein Investitionspaket in Höhe von 870 Millionen Euro zusätzlich für eine zukunftsfeste Sozialpolitik gefordert.
Kritik kam kürzlich vom Landesrechnungshof, der Schwarz-Gelb mangelnden Sparwillen attestierte. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte, stattdessen blähe Schwarz-Gelb die Personalausgaben vor allem mit neuen Stellen in Ministerien auf.
Aus dem Haushalt 2019 sollen unter anderem 27.000 zusätzliche Kita-Plätze finanziert werden sowie 7500 neue Plätze für den offenen Ganztag in Grundschulen. In den Schulen können mehr als 3700 Lehrer zusätzlich eingestellt werden. Auch bei der Polizei und in der Justiz werden zusätzliche Stellen geschaffen.
