Personal, Warteräume und mehr : Landtag stimmt mit breiter Mehrheit für besseren Opferschutz in NRW
Düsseldorf Die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen sollen Gewaltopfer künftig nach dem Willen des Landtags sensibler behandeln. Speziell geschultes Personal bei den Vernehmungen sowie kind- und jugendgerechte Wartezonen in Gerichten sollen eine weitere Traumatisierung nach der Tat vermeiden.
Entsprechenden Vorschlägen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmte am Mittwoch eine breite Landtagsmehrheit in Düsseldorf zu.
Auch die oppositionellen Grünen und die AfD unterstützten den Antrag; lediglich die SPD enthielt sich. „Immer dann, wenn es Geld kostet, macht der vorliegende Antrag keine Vorschläge“, bemängelte die SPD-Abgeordnete Sonja Bongers.
Mit dem Beschluss wird die schwarz-gelbe Landesregierung beauftragt, den Opferschutz auszubauen. So sollen insbesondere Opfer sexualisierter Gewalt auf Wunsch künftig von Personen gleichen Geschlechts vernommen werden. Damit setze die Landesregierung eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um, die auch Fälle häuslicher Gewalt einbeziehe, betonte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Schon heute seien Polizei und Justiz in NRW aber „verpflichtet, Opfer schonend zu vernehmen“.
Außerdem sollen Richter sowie Staatsanwälte besser zu psychischen Bedürfnissen traumatisierter Opfer geschult werden. „Spezielle Wartezonen, die Kindern und Jugendlichen ein wenig die Angst vor den belastenden Verfahren nehmen und gegebenenfalls ein Zusammentreffen mit Angeklagten vermeiden können, tragen zu einer kindgerechten Verfahrensgestaltung durch die Strafjustiz bei“, heißt es in dem beschlossenen Antrag.
Entsprechende Räume würden bei Neu- und Erweiterungsbauten bereits eingerichtet, sagte Biesenbach. Die Landesregierung werde auch der geforderten Benachrichtigungspflicht über den Ausgang von Verfahren nachkommen.
