Zur Lage der politischen Bildung : Landtag stimmt für jährlichen Demokratiebericht
Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll künftig einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung vorlegen. Dafür hat sich der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die AfD ausgesprochen.
Der Bericht der Landesregierung soll in den Landtagsausschüssen beraten werden. Zudem soll die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden.
Abgelehnt wurde von allen übrigen Fraktionen ein eigener Antrag der AfD. Dort wurde unter anderem hinterfragt: „Bindet die Verfassung angesichts einer durch Migration noch verstärkten Multikulturalität die Staatsbürger noch in einer Gemeinsamkeit stiftenden Weise? Führen demografischer Wandel und Migration zu einer Überforderung des Sozialstaates?“ Der Staat müsse angesichts dieser Herausforderungen „Krisensicherheit“ beweisen, unterstrich die AfD.
Zuvor hatten sich CDU, SPD, FDP und Grüne mit der AfD eine hitzige Debatte über die Demokratie und das Grundgesetz geliefert. Anlässe waren der 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und der 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung.
Zu Beginn hatte Landtagspräsident André Kuper (CDU) vor einem Bedeutungsverlust der Landesparlamente gegenüber der Bundespolitik gewarnt. „Unterschätzen wir nicht die Bedeutung der Landesparlamente für unsere Demokratie“, mahnte er. „Zu leicht wurde manches Mal der Einfluss der Landesparlamente verkauft“, kritisierte Kuper. „Das sage ich bewusst mit Blick auf Berlin.“ Das Grundgesetz sei aber vor allem „eine Verfassung der Landtage“.
Kuper betonte zudem den Auftrag aller Demokraten: „Das Grundgesetz ist Grundlage, nicht Garantie unserer Demokratie.“ Es stehe „nicht unter Denkmalschutz“, sondern sei nur so lange wirksam, wie es im Alltag mit Leben gefüllt werde.
