NRW : Landtag startet in letzte reguläre Plenarwoche vor der Wahl
Düsseldorf Der nordrhein-westfälische Landtag trifft sich in dieser Woche zu seinen letzten regulären Plenarsitzungen vor der Landtagswahl am 15. Mai.
Weil kurz vor Ende der Wahlperiode noch so viele Gesetze zu verabschieden und Anträge zu behandeln sind, ist für Dienstag um 13.30 Uhr eine dritte Sitzung außerplanmäßig vorgeschaltet worden.
Zur Debatte steht unter anderem der Abschlussbericht einer Landtagskommission, die sich seit fast zwei Jahren mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen der nordrhein-westfälischen Agrar-und Ernährungswirtschaft beschäftigt hat. Sie stellt 165 Handlungsempfehlungen vor, wie eine nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft in Einklang gebracht werden kann mit angemessenen Löhnen und guten Erträgen.
Zudem stehen mehrere Gesetze zur Verabschiedung an – darunter zur Stärkung des Amtes der Opferschutzbeauftragten des Landes, zur Krankenhausgestaltung und zum Gewaltschutz in Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Unter anderem soll auch debattiert werden über die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und die Sperrung von Rheinbrücken.
Darüber hinaus stellt der Petitionsausschuss seine Bilanz vor. An ihn können sich alle Bürger wenden, die sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen.
