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Landtag spricht über Attacken auf Kommunalpolitiker und Journalisten

Debatte im Landtag : Verfahren wegen Übergriffen auf Amtsträger nicht bagatellisieren

Anfeindungen, Hass und Angriffe ängstigen viele Amtsträger. Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort hatte deswegen sogar einen Waffenschein beantragt und eine bundesweite Debatte entfacht. Jetzt erörtert der Landtag Gegenmaßnahmen.

Die SPD fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf kommunale Amtsträger und ehrenamtlich Tätige. Strafverfahren wegen solcher Angriffe dürften nicht als Bagatellverfahren eingestellt werden, forderte der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags. In Niedersachsen sei das bereits geltendes Recht. In NRW habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hingegen trotz anderslautender Ankündigungen keine entsprechenden Schritte eingeleitet, kritisierte Wolf.

Nach zunehmenden Anfeindungen und Übergriffen gegen Bürgermeister, aber auch Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte hatte der Landtag das Thema auf seine Tagesordnung gesetzt. Auf Antrag von SPD, CDU und FDP soll das Parlament Gegenmaßnahmen erörtern und ein „Zeichen der geschlossenen landesweiten Solidarität senden“.

Wolf sagte: „Jeder Angriff auf Euch ist ein Angriff auf uns.“ Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), sei „komplett allein im Regen stehengelassen worden“, kritisierte Wolf. Dies dürfe nie wieder geschehen. Landscheidt hatte berichtet, von der rechten Szene bedroht worden zu sein, und sogar einen Waffenschein beantragt. Er erhält inzwischen Personenschutz.

(dpa)