Missbrauchs-Fall Lügde : Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Düsseldorf Einen Tag vor Beginn des Prozesses zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen wurde am Mittwoch ohne Gegenstimmen angenommen. Auch die AfD stimmte zu.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der kurz „PUA Kindesmissbrauch“ benannt wurde, soll Fehlverhalten auf allen mit dem Missbrauchsfall befassten Ebenen aufklären. Der Ausschuss befasst sich mit drei Komplexen: Polizei und Staatsanwaltschaft, den Jugendämter sowie dem Umgang der Landesregierung mit dem Fall.
Auf einem Campingplatz in Lügde an der Landesgrenze zu Niedersachsen sollen über viele Jahre hinweg mehr als 40 Jungen und Mädchen schwer sexuell missbraucht und dabei teilweise gefilmt worden sein. Drei Männer sind vor dem Landgericht angeklagt. Am Donnerstag beginnt der Prozess in Detmold.
Polizei und Jugendämter stehen in der Kritik, weil sie Hinweisen auf den Hauptverdächtigen nicht nachgegangen sein sollen. So hätten bereits Hinweise auf sexuellen Missbrauch vorgelegen, als geprüft wurde, ob dem 56 Jahre alten Hauptverdächtigen eine Pflegetochter in Obhut gegeben werden sollte.
Die Opfer seien schutzlos ihren Peinigern ausgeliefert gewesen, obwohl es immer wieder Hinweise auf den Missbrauch gegeben habe, sagte Sven Wolf von der SPD. Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer sagte, auch die Rolle der Landesregierung müsse aufgearbeitet werden. Es gehe um die Frage, ob die Ermittlungen von der Kreispolizei Lippe früher auf das größere Polizeipräsidium Bielefeld hätten übertragen werden sollen. Aus einem Raum der Kreispolizei war Beweismaterial spurlos verschwunden. Der Ausschuss bietet nach Worten Schäffers aber auch die Chance, Konsequenzen aus den furchtbaren Taten zu ziehen und den Kinderschutz besser aufzustellen.
Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich „optimistisch, dass es den Abgeordneten auch im weiteren Verlauf tatsächlich um Aufklärung in der Sache geht - und nicht um kleinkarierten Parteienstreit“. Sein Ministerium und die Polizei würden die Aufklärung mit ganzer Kraft unterstützen, erklärte er am Rande der Debatte. „Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass dieser Komplex in seiner gesamten Breite sorgfältig aufgearbeitet wird.“ Reul hatte früh von Behördenversagen im Fall Lügde gesprochen.
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