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Kein „Online-Landtag“: Landtag im Notbetrieb mit zahlreichen Einschränkungen

Kein „Online-Landtag“ : Landtag im Notbetrieb mit zahlreichen Einschränkungen

Wegen der Coronakrise schränkt der nordrhein-westfälische Landtag seinen parlamentarischen Betrieb drastisch ein. Die ursprünglich dreitägige Plenarwoche im April werde auf einen Tag gekürzt (1. April), sagte Landtagspräsident André Kuper am Dienstag in Düsseldorf.

Das habe der Parlamentarische Krisenstab beschlossen. Ausschüsse tagen grundsätzlich weiter, behandeln aber nur dringendste Themen. Es würden großzügige Sitzungsräume genutzt, um den Mindestabstand sicherzustellen. Präsenzanhörungen auch mit auswärtigen Gästen werden verschoben oder schriftlich geführt. Untersuchungsausschüsse tagen im März und April nicht.

Einen „Online-Landtag“ wird es nach Angaben Kupers aber nicht geben. „Unsere heutigen rechtlichen Regelungen geben die Möglichkeit nicht her, eine Plenumssitzung oder Ausschüsse online abzuhalten“, sagte er.

Wegen der Mandatsfreiheit kann Abgeordneten der Zugang in den Landtag nicht verwehrt werden. Kuper geht aber davon aus, dass viel weniger als die jetzt 199 Abgeordneten an der nächsten Plenumssitzung teilnehmen werden.

Wer Krankheitssymptome hat, die im Zuge des Coronavirus auftreten, oder zu Risikogruppen gehört, soll den Landtag meiden. Sollten im Plenum die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, könnte man auch auf die Besuchertribüne ausweichen, sagte Kuper.

Beschlussfähig werde der Landtag auch mit weniger Abgeordneten bleiben. „Bestehende Mehrheitsverhältnisse werden nicht angezweifelt“, heißt es in dem Beschluss. Anträge auf namentliche Abstimmungen dürfen bis auf Weiteres nicht gestellt werden.

Außerdem finden im März und April keine Veranstaltungen im Landtag statt. Gästegruppen sind nur bis maximal fünf Personen zulässig.

(dpa)