Finanzspritze: Landtag beschließt Übergangsfinanzierung für Kitajahr 2020/21

Finanzspritze : Landtag beschließt Übergangsfinanzierung für Kitajahr 2020/21

Die Kindergärten in Nordrhein-Westfalen können auch für das kommende Kitajahr fest mit einer Finanzspritze rechnen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der AfD-Opposition beschloss der Landtag am Mittwoch ein Gesetz, das für das Kitajahr 2019/20 insgesamt rund 450 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert. Die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Die Übergangsfinanzierung soll den Zeitraum überbrücken, bis ein komplett reformiertes Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wirksam werden kann. Die Novelle soll zum Kitajahr 2020/21 in Kraft treten und dann für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung ohne Rettungsschirme sorgen.

„Investitionen in die Kleinsten haben die größte Wirkung für jedes einzelne Kind und für unser Land“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Mit dem neuen Kibiz werde die Regierung Wort halten und die Qualität in den Einrichtungen verbessern. SPD und Grüne äußerten Zweifel.

Die CDU/FDP-Koalition hatte den rund 9800 Kitas in NRW bereits nach ihrem Regierungsantritt 2017 mit einer Finanzspritze in Höhe von einer halben Milliarde Euro unter die Arme gegriffen, um Schließungen zu verhindern. Das Gesetz zur Übergangsfinanzierung sei nötig, um die Stabilisierungsmaßnahmen nicht zu gefährden, erklärte Pinkwart, der in der Debatte Familienminister Joachim Stamp (FDP) vertrat.

(dpa)
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