Entschädigungsansprüche: Landtag beschließt „Fluggastrechte-App“

Entschädigungsansprüche: Landtag beschließt „Fluggastrechte-App“

Mit großer Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag am Donnerstag beschlossen, eine „Fluggastrechte-App“ auf den Weg zu bringen.

Das Programm soll Reisenden helfen, Entschädigungen künftig unkompliziert per Handy geltend zu machen. Die neue App soll von der Verbraucherzentrale entwickelt werden.

„Die Menschen benötigen Hilfe“, sagte Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Flugverspätungen, Annullierungen und Beschwerden hätten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Viele Airlines klärten ihre Passagiere nicht über ihre Rechte auf, beklagten Abgeordnete aus allen Fraktionen.

Auf Entschädigungsansprüche werde häufig gar nicht oder erst im Mahnverfahren reagiert, kritisierte der CDU-Abgeordnete Christian Untrieser. „Wir haben kein Regelungs-, sondern ein Rechtsdurchsetzungsdefizit“, stellte der Jurist fest. Bundesweit habe es allein im vergangenen Juli schon fast 3200 Flugausfälle und 1313 Flüge mit über drei Stunden Verspätung gegeben - in Paderborn war kürzlich ein Flugzeug mit 53 Stunden Verspätung gelandet.

Es sei auch ein Portal geplant, in das alle Flugverspätungen einfließen sollen, kündigte Heinen-Esser an. Sie kritisierte zudem die gängige Praxis, Flüge um bis zu 15 Prozent zu überbuchen und Passagiere stehen zu lassen.

Auch die SPD-Opposition stimmte für die von CDU und FDP vorgeschlagene App. Die Grünen enthielten sich. Die AfD stimmte dagegen, weil aus ihrer Sicht zu viele Fluggast-Probleme ungelöst bleiben.

(dpa)
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