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Auf drei Monate begrenzt: Landtag beschließt Corona-Sonderlage für strengere Maßnahmen

Auf drei Monate begrenzt : Landtag beschließt Corona-Sonderlage für strengere Maßnahmen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg dafür freigemacht, im Kampf gegen Corona noch strengere Schutzmaßnahmen anwenden zu können. Unter anderem sollen Clubs und Diskotheken schließen.

Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung auch mit Stimmen der oppositionellen SPD und Grünen angenommen. Die neue Möglichkeit für besondere Maßnahmen in der Pandemie ist auf zunächst drei Mo-nate begrenzt.

Mit dem Beschluss wurde die „konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit“ in NRW bestätigt. Damit wird es möglich, schärfere Regeln im Kampf gegen Corona anzuwenden. SPD und Grüne hatten schon bei der Plenarsitzung vor einer Woche den entsprechenden Beschluss zur Anwendung der Sonderregeln im Bundesgesetz gefordert und dazu für das Plenum am Mittwoch einen eigenen Antrag vorgelegt. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Bisher diente die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen. Trotz steigender Infektionszahlen lief die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach dem Willen der Ampel-Koalition in Berlin am 25. November aus. SPD, Grüne und FDP hatten stattdessen Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dazu gehört auch die Öffnungsklausel, damit Länder mit hohem Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen auf den Weg bringen können.

Die nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden kontrollieren ab sofort die Einhaltung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Auch die Umsetzung der Hygieneschutzkonzepte und der Homeoffice-Pflicht werde ab sofort mit Schwerpunktkontrollen überprüft, teilte das NRW-Arbeitsministerium am Mittwoch mit.

„Wir befinden uns in einer sehr kritischen Phase der Pandemie. Hier trifft auch die Arbeitgeber und Beschäftigten eine große Verantwortung“, sagte Minister Karl-Josef Laumann (CDU). „Wer sich nicht an die Regeln hält, oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen.“

Werden die 3G-Kontrollen durch die Arbeitgeber nicht umgesetzt, droht ein Bußgeld von mindestens 1000 Euro. Sofern Beschäftigte sich ohne die ausreichenden Nachweise in den Arbeitsstätten aufhalten, drohen ihnen Bußgelder in Höhe von 250 Euro.

Eine weitere Maßnahme der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist die geplante Schließung von Clubs und Diskotheken. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch an. Konkrete Maßnahmen sollen nach der an diesem Donnerstag erwarteten Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden.

„Wir werden auch an die Großveranstaltungen rangehen“, sagte Wüst. „Fußballspiele wie zuletzt in Köln mit mehr als 50.000 Zuschauerinnen und Zuschauern – eben größtenteils, gegen die Anordnung, ohne Maske – darf und wird es in Nordrhein-Westfalen nicht noch einmal geben.“ Bei den konkreten Vorgaben will Wüst zunächst auf möglichst bundeseinheitliche Standards setzen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte RTL/ntv: „Wir haben uns in der Regierung darauf verständigt, dass wir jetzt erst einmal die Kapazität der Stadien auf ein Drittel beschränken werden. Keine Stehplätze mehr, alles auf Sitzplätze und dann halten wir das für vertretbar.“

CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen sagte im Plenum, die schwarz-gelbe Koalition entscheide sich „für eine signifikante Reduzierung der Zuschauerzahlen schon ab Samstag“. Zuvor hatte Löttgen, der auch im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund sitzt, unter Protestrufen aus dem Plenum gesagt: „Es gibt in der Bundesrepublik keinen sichereren Ort als ein Stadion.“ Dort gebe es „knallharte Kontrolle“ und die An- und Abreise der Fans erfolge „schließlich in 3G-kontrollierten Verkehrsmitteln“.

Die NRW-Koalition werde dennoch Beschränkungen beschließen, weil Bilder tausender jubelnder Fußballfans ohne Maske und Bilder von Hubschraubern, die schwerkranke Covid-Patienten durch die Republik transportierten, nicht zusammenpassten. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warf Löttgen „Realitätsverlust“ vor.

Thomas Kutschaty (SPD) warf dem Ministerpräsidenten Führungsschwäche in der Corona-Pandemie vor. Wüst müsse Mut zu unpopulären Entscheidungen wie Geisterspielen im Fußball aufbringen. Aber der neue Regierungschef habe nicht einmal den Mut gehabt, Publikum beim Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach zu verbieten, kritisierte der SPD-Landes- und Fraktionschef.

„Wer nicht den Mut hat, 50.000 Fußball-Fans zu enttäuschen, hat nicht die Führungsstärke, 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch diese Pandemie zu bringen.“ Der NRW-Regierungschef versuche, sich hinter den Corona-Beschlüssen des Bundes zu verstecken, dabei hätte das Landeskabinett längst Corona-Entscheidungen treffen können.

Abgeordnete von CDU und FDP warfen SPD und Grünen vor, Panik zu schüren. „Nordrhein-Westfalen meistert die Herausforderungen der vierten Welle weit besser als die Mehrzahl anderer Bundesländer“, sagte Löttgen. „Wir haben noch Kapazitäten in den Krankenhäusern und nehmen Patienten auf, die jetzt Hilfe brauchen.“

FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte, die Landesregierung habe stets verhältnismäßig gehandelt: „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen einen Lockdown verhindern.“ Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) mahnte in der aufgeheizten Debatte an, in der Krise „nicht nach draußen zu vermitteln, wir würden nicht an gemeinsamen Lösungen arbeiten“.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner hielt der Regierung vor, sie suche einen Sündenbock für eigenes Versagen in der Pandemie: „Der gesunde Ungeimpfte mit Negativtest - der soll es angeblich sein.“ Bei der jetzt angestrebten Impfpflicht stelle sich die Frage: „Wie oft soll der Impfzwang gelten - jahrelang für immer und für jeden?“

Wüst mahnte gemeinsames Handeln der staatlichen Ebenen an. Dafür werde er sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz weiter einsetzen. Es diene nicht der Akzeptanz, wenn etwa in Münster völlig andere Corona-Regeln gelten als im nahe gelegenen Osnabrück. Die Bürger erwarteten Klarheit und Einigkeit. „Deshalb setze ich auf die gemeinsame Schlagkraft der Länder und des Bundes.“

(dpa)