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Sondersitzung des Innenausschusses: Landtag arbeitet Polizeieinsatz bei Demonstration auf

Sondersitzung des Innenausschusses : Landtag arbeitet Polizeieinsatz bei Demonstration auf

Der umstrittene Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf wird Thema im Landtag. Grund für die Demo war das geplante neue Versammlungsgesetz für NRW. Die Kritik an dem Entwurf wächst.

Der umstrittene Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wird am Donnerstag (08.30 Uhr) im Landtag aufgearbeitet. In einer Sondersitzung des Innenausschusses werden von Innenminister Herbert Reul (CDU) Details zu dem Einsatz erwartet. Beantragt hatten die Sitzung CDU und FDP. Anschließend ist im Plenum auch eine Aktuelle Stunde (10.00 Uhr) auf Antrag der Opposition aus SPD und Grünen zu dem Polizeieinsatz angesetzt.

Die Polizei hatte bei der Demonstration am Samstag einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen den Weiterzug untersagt. Dies war in Durchsagen damit begründet worden, dass etwa durch das Hochhalten von Transparenten und Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden sei, sowie mit dem Einsatz von Pyrotechnik aus den Reihen der Demonstranten.

Nach dem Polizei-Übergriff auf einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur bei der Demonstration hatte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Aufklärung versprochen.

Nach Angaben Reuls waren 900 Polizistinnen und Polizisten aus zwölf unterschiedlichen Behörden im Einsatz gewesen. An der mehr als zehnstündigen Demonstration hätten rund 3000 Menschen teilgenommen.

Der Entwurf für das neue Versammlungsgesetz sieht unter anderem ein Verbot von militantem Auftreten etwa durch uniformes oder einschüchterndes Aufmarschieren rechtsextremer Gruppierungen oder auch linksradikaler Extremisten vor. Als Erscheinungsbild wird dabei neben dem Tragen von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung auch ein paramilitärisches Auftreten der Teilnehmer genannt. Kritiker halten den Entwurf für zu restriktiv und befürchten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit insgesamt.

(dpa)