Landrat: Kommunen brauchen für Strukturwandel dringend Personal

Bergheimer Landrat : Kommunen brauchen für Strukturwandel dringend Personal

Die Kommunen im Rheinischen Revier brauchen nach Einschätzung des Bergheimer Landrats Michael Kreuzberg für den Strukturwandel mehr Personal.

Das gelte auch für die finanziell klammen Kommunen im Haushaltssicherungskonzept, sagte Kreuzberg, Mitglied der Kohlekommission, in einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags am Mittwoch. „Die Folge wäre ansonsten, dass Fördergelder nicht abgerufen und strukturwirksame Projekte nicht durchgeführt werden können“, stellte der Landrat des Rhein-Erft-Kreises fest. Personal brauche auch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, um den Prozess in der Region steuern zu können.

Auch für die anstehende Veränderung der Landschaft und Infrastruktur brauche die Region dringend zusätzliche Fachleute. Eine der Sofortmaßnahmen sei darum der Bau des TH Köln Campus in Erftstadt mit den Schwerpunkten Raumentwicklung, Infrastruktur und Geoinformatik. Die Entwicklung des Campus sei für 2000 Studierende und 48 Professuren ausgelegt. Ziel sei es, den Standort zur Bündelung der Kompetenzen für die Strukturentwicklung und den räumlichen Umbau des Rheinischen Reviers zu nutzen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht unter anderem 40 Milliarden Euro Strukturhilfen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Für Nordrhein-Westfalen könnte es 15 Milliarden Euro geben.

Uneinigkeit gibt es jedoch weiterhin bei dem Thema Umsiedlungen im Rheinischen Revier: Im Streit darüber vertraten am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss der Umweltverband BUND und der Energiekonzern RWE ihre unvereinbaren Linien. RWE warnte davor, die laufenden Umsiedlungen am Braunkohletagebau Garzweiler II infrage zu stellen. Das sei gefährlich und unverantwortlich, hieß es in einem Bericht für eine Sachverständigenanhörung in dem Ausschuss.

Mit rund 57 Prozent der betroffenen Eigentümer habe sich RWE über den Kauf der Anwesen geeinigt. Am neuen Umsiedlungsstandort gebe es rund 170 Neubauten, Bauprojekte oder Planungen. Ein Stopp mitten in der laufenden Umsiedlung wäre weder für den alten noch für den neuen Ort zuträglich, stellte RWE in dem Bericht fest.

Der BUND forderte dagegen in seiner Stellungnahme einen sofortigen Stopp der „Zwangsumsiedlungen“ in sieben Dörfern an den Tagebauen Hambach und Garzweiler II. Aus der geplanten Abschaltung von 3,1 Gigawatt Kraftwerksleistung ergebe sich, dass die Dörfer und der Hambacher Forst beim Kohleabbau ausgespart werden könnten. Durch ein Moratorium müsse verhindert werden, dass unwiderruflich Fakten geschaffen würden - etwa durch Abriss von Gebäuden oder die Rodung von Bäumen in den Ortschaften. Auch Bewohner der sieben von der Umsiedlung betroffenen Dörfer am Tagebau Hambach und an Garzweiler II fordern den Erhalt ihrer Heimat.

Die NRW-Landesregierung kündigte nach dem Kohlekompromiss eine Anpassung der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 für das Rheinische Revier an. Zunächst müsse der Energiekonzern RWE nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund Entwürfe für eine neue Tagebauplanung vorlegen, stellte die Regierung in ihrem Bericht für den Ausschuss fest. In der gültigen Leitentscheidung hatte die rot-grüne Vorgängerregierung 2016 das Gebiet des Braunkohletagebaus Garzweiler II erst vor zwei Jahren um ein Drittel verkleinert, an der Laufzeit bis 2045 aber festgehalten.

Die Entwürfe für eine neue Tagebauplanung müssten auch die Kommissionsempfehlungen zum Erhalt des Hambacher Forsts und zur Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Härten für die von Umsiedlung betroffenen Menschen berücksichtigen. Erst dann könne es belastbare Antworten auf noch offene Fragen geben. Den Dialog mit den Umsiedlern will die Landesregierung demnach „fortsetzen und vertiefen“.

In der laufenden Umsiedlung von sieben Dörfern am Tagebau Hambach und an Garzweiler II fordern Betroffene einen Umsiedlungsstopp und den Erhalt ihrer Dörfer.

(dpa)