Keine Einigung: Landesregierung pocht auf Revisionsklausel bei Kohleausstieg

Keine Einigung: Landesregierung pocht auf Revisionsklausel bei Kohleausstieg

Die nordrhein-westfälische Landesregierung pocht beim Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier weiter auf eine Revisionsklausel.

„Ohne Revisionsklausel werden wir zu keiner Einigung über den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf.

„Wir können uns auf einen ambitionierten Fahrplan einigen, aber nur dann, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.“ Der Stromnetzausbau müsse vorangebracht werden, der Strukturwandel begleitet und die energieintensive Industrie vor den Wirkungen höherer Strompreise geschützt werden. Ähnlich hatte er sich bereits in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ geäußert.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission wollte eigentlich in dieser Woche einen Vorschlag für das Ende der Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland vorlegen. Am Montag wurde die Arbeit bis ins kommende Jahr verlängert. Es sei gut, dass sich die Kommission mehr Zeit für die Beratungen lasse, sagte Pinkwart. „Für diese Generationenaufgabe benötigt man einen weitreichenden gesellschaftlichen Konsens“.

Pinkwart wiederholte die Forderung aus NRW, dass die Bundesregierung mehr Geld für die Bewältigung des Ausstiegs zur Verfügung stellen müsse. „Dazu braucht es in den kommenden 20-30 Jahren einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag und das ist inzwischen allen bewusst“, sagte der NRW-Minister.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält einen Ausstieg aus der Kohleverstromung nach früheren Aussagen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erst nach 2030, aber möglicherweise vor 2045 für möglich. Bis zum Jahr 2045 hatte die rot-grüne Vorgängerregierung Abbaugenehmigungen für den Braunkohletagebau Garzweiler II erteilt.

(dpa)
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