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Nach Auflösung von Stabsstelle: Landesregierung laut Gutachten lax bei Umweltkriminalität

Nach Auflösung von Stabsstelle : Landesregierung laut Gutachten lax bei Umweltkriminalität

Die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch die schwarz-gelbe Landesregierung wird in einem Gutachten kritisch gesehen, wie der WDR berichtet. SPD und Grüne vermuten politische Absichten.

Gutachter werfen der NRW-Landesregierung nach WDR-Recherchen die Vernachlässigung der Bekämpfung von Umweltkriminalität vor. Die Aufklärung von Umweltskandalen ist demnach im NRW-Umweltministerium nur noch eine „Sekundäraufgabe“. Die zuständigen Mitarbeiter seien mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt, Personalengpässe verschärften die Probleme. Die Landesregierung bestreitet die Vorwürfe.

Das Gutachten von PricewaterhouseCoopers wurde laut WDR-Magazin „Westpol“ von der Landesregierung in Auftrag gegeben, aber bisher großenteils unter Verschluss gehalten. Sein Ausgangspunkt ist die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität kurz nach dem Regierungswechsel 2017. Die Stabsstelle war auf die Untersuchung großer Umweltskandale spezialisiert, die neue schwarz-gelbe Landesregierung hielt sie aber für ineffektiv. Deshalb wurden ihre Aufgaben innerhalb des Umweltministeriums neu verteilt.

Wie der WDR am Sonntag berichtete, zeichnet das Gutachten nun ein anderes Bild. Demnach kritisieren die Prüfer die Aufgabenverlagerung in andere Fachbereiche. Dadurch fehle die „übergreifende Verbindung“. Die Prüfer würden den Aufbau einer neuen Stabs- und Koordinierungsstelle empfehlen sowie feste Stellen und eine klare Aufgabenzuteilung, berichtete „Westpol“.

Das Umweltministerium räumte in einer Stellungnahme lediglich ein, dass das Gutachten kritisch angemerkt habe, dass es keine Alternativprüfung zur formalen Auflösung der Stabsstelle gegeben habe. Keinesfalls aber sei die Bekämpfung von Umweltkriminalität für die Landesregierung nebensächlich. Eine effektive Verfolgung sei mit der damaligen Struktur und personellen Ausstattung nicht machbar gewesen. „Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur noch mit einer Person besetzt.“ Eine Umstrukturierung sei unumgänglich gewesen. Dabei seien alle Aufgaben der ehemaligen Stabsstelle beibehalten und um zusätzliche Akzente ergänzt worden. Diese neue Struktur habe sich im Grundsatz bewährt.

Die Landesregierung habe stets transparent über das Gutachten informiert, so das Umweltministerium. Allerdings habe dabei teilweise Vertraulichkeit gewährleistet werden müssen, da das Gutachten unter anderem vertraulich geführte Interviews mit Beschäftigten des Hauses enthalte.

SPD und Grüne reagierten mit Kritik. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden André Stinka sagte, allen Bemühungen der Landesregierung zum Trotz habe das Gutachten nun doch das Licht der Öffentlichkeit erreicht. „Intransparenter kann man nicht handeln. Aber jetzt ist klar, worin die Motivation des Umweltministeriums dafür lag: Denn das Gutachten zeigt, dass es für die Abschaffung der Stabsstelle keinen sachlichen und fachlichen Anlass gab“, so Stinka. Hier hätte vielmehr eine unliebsame Arbeitseinheit mundtot gemacht werden sollen.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, sagte, es sei „ungeheuerlich“, dass die Landesregierung entscheidende Schlussfolgerungen der Gutachter der Öffentlichkeit vorenthalten wolle. „Es verfestigt sich damit immer mehr das Bild und bestätigt unsere Vermutungen, dass die Stabsstelle aus rein politischen Gründen von Schwarz-Gelb aufgelöst wurde und damit die Bekämpfung von Umweltkriminalität erheblich geschwächt worden ist.“ Es sei ein „Totalversagen dieser Landesregierung, dass sie die Kriminalitätsbekämpfung zulasten von Umwelt und Verbrauchern bewusst und massiv geschwächt“ habe.

(dpa)