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Eupen: Lambertz: „Die Euregio braucht einen neuen Schub”

Eupen : Lambertz: „Die Euregio braucht einen neuen Schub”

Der eine war lange Zeit ein politisches Schwergewicht im Grenzgebiet, der andere ist es immer noch: Franz-Josef Antwerpes, ehemaliger Kölner Regierungspräsident, traf in Eupen Karl-Heinz Lambertz, den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Belgiens.

Ein spannendes Gespräch über Politik, Nationalgefühl und Sinn und Zweck der Euregio.

Seit 1990 sind Sie Minister, seit 1999 Ministerpräsident der DG, obwohl Ihre Sozialisten nie die größte Fraktion gewesen sind. Wie haben Sie das geschafft? Böse Zungen behaupten, Sie seien ein Oberklüngler.

Karl-Heinz Lambertz: Ich werde mein Betriebsgeheimnis nicht verraten, aber mit Klüngel im klassischen Sinne hat das wenig zu tun. Ich habe seit 1990 in vier verschiedenen Regierungen mit vier verschiedenen Koalitionen gearbeitet und die waren das Ergebnis von Verhandlungen. Da kommt es natürlich neben Inhalten auch auf Taktik und Strategie an.

Irgendwie muss man doch ein Talent haben, dass man zum Schluss immer die Nase vorn hat - auch, wenn man zunächst der kleinere Partner ist?

Lambertz: Das stimmt. Aber es hängt auch sehr viel von der Wahlarithmetik ab. Politik ist - das vergessen viele oft - nicht zuletzt auch ganz einfache Mathematik. Auf die DG bezogen heißt das bei 25 Sitzen: 13 sind die Mehrheit.

Von 1999 bis 2004 hatten Sie eine Koalition mit Liberalen und Grünen. Zurzeit machen Sie es mit den Liberalen und der Partei der Deutschsprachigen Belgier (PDB) und seit 1999 gegen die Christdemokraten, die die stärkste Fraktion stellen. Sind das alte Rechnungen, die beglichen werden?

Lambertz: Keineswegs. Ich bin die längste Zeit meiner bisherigen Ministerlaufbahn gemeinsam mit den Christdemokraten (CSP) in der Regierung gewesen. Die CSP hat zwar zweimal hintereinander Sitze verloren, aber sie ist noch die stärkste Fraktion. Lange Zeit hat es so ausgesehen, als ob ihre Regierungsbeteiligung ein göttliches Gesetz wäre. Das hat bei allen anderen Parteien die Versuchung genährt, es einmal ohne die Christdemokraten zu versuchen. Das ist dann 1999 geschehen. Die sehr erfolgreiche Koalition konnte 2004 nicht fortgesetzt werden, weil die Liberalen und die Grünen jeweils einen Sitz verloren, während die Sozialisten einen gewonnen haben. Da hatten wir keine Mehrheit mehr. Mit der Partei der Deutschsprachigen Belgier hatten Sozialisten und Liberale dann einen neuen Partner und die Mehrheit. Die PDB hat zwar eine kritische, aber nie eine so fundamentale Opposition betrieben wie die Christdemokraten. Dies hat ihr 2004 den Weg in die Regierung erleichtert.

Wie belgisch und wie deutsch fühlen sich die 73000 Einwohner der Ostkantone?

Lambertz: Von den 73109 Einwohnern Anfang 2006 sind mehr als 10000 bundesdeutscher Nationalität...

Wo kommen die her?

Lambertz: Die kommen im Wesentlichen aus dem Großraum Aachen. Bei den Belgiern hat das Gefühl der Staatszugehörigkeit sehr viel mit Geschichte zu tun und ist auch heute noch ein nicht ganz unbefangenes Thema. Wenn man die hier Leute fragt, ob sie sich eher belgisch oder deutsch fühlen, antworten die meisten mit: Wir sind keine Deutsche, keine Wallonen, wir sind deutschsprachige Belgier. Ein Flame oder ein Wallone würde nie sagen, ich bin ein flämisch- bzw. französischsprachiger Belgier. Er würde sagen: Ich bin ein Flame bzw. Wallone.

Hier wirken noch der Versailler Vertrag, die Zwischenkriegszeit und die deutsche Annektion von 1940 bis 1945 nach. Nach dem Krieg hat der belgische Staat die Ostkantone hier nicht immer gut behandelt, es gab starke Französisierungstendenzen und es war lange Zeit nicht klar, ob die deutsche Sprache und Kultur überhaupt überleben würde. Erst durch die Föderalisierung Belgiens hat sich dies ab den 70er Jahren geändert. Die neue bundesstaatliche Ordnung hat dazu geführt, dass die DG sozusagen im Trittbrettfahrersystem zu einer hochrangigen Autonomie kommen konnte.

Wie lange gibt es Belgien noch? Wollen die Flamen nicht selbständig werden und sind es leid, die Wallonen zu subventionieren?

Lambertz: Der belgische Föderalismus ist noch relativ jung. Was sind schon 25 Jahre in der Entwicklung eines Staates? Die ständigen Konflikte zwischen Flamen und Wallonen geben der belgischen Staatsstruktur eine zentrifugal geprägte Ausrichtung. In Belgien gibt es keine Bundesparteien, sondern nur Regionalparteien! Das heißt, die Bundespolitik wird von Parteien gemacht, die ihre Legitimation in der Region haben. Nach den nächsten Föderalwahlen in 2007 werden die Flamen weiter reichende Zuständigkeiten und eine Neuordnung der Finanzflüsse fordern. Sie meinen, es flöße zuviel Geld aus Flandern in die ärmere Wallonie.

Wird die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht auch ordentlich subventioniert und profitiert von den Diskussionen zwischen Flandern und der Wallonie - Stichwort: Trittbrettfahrer?

Lambertz: Genau wie die anderen Gemeinschaften und Regionen erhalten wir einen Anteil aus dem Steueraufkommen, der gesetzlich festgelegt ist. Seine Entwicklung hängt von drei Parametern ab: Inflation, Wirtschaftswachstum und Zahl der bis zu 18-Jährigen.

Das sollten wir so stehen lassen. Vor einiger Zeit habe ich auf den Autos in Eupen ein zusätzliches Nationalitätenschild entdeckt: „DG”. Klebt ja auch auf Ihrer Mappe. Warum?

Lambertz: Das war kein Nationali- täten-Schild, sondern ein Aufkleber, der im Rahmen einer Werbeaktion füe die DG geschaffen wurde. Zur gleichen Zeit gab es damals allerdings auch Kontroversen mit der Wallonie. Das hat sich dann alles etwas hochgespielt.

War das nicht so, dass der damalige Ministerpräsident der Wallonie die Einwohner der DG als deutschsprachige Wallonen bezeichnet hat und dass man sich darüber hier in Eupen aufregte?

Lambertz: Das stimmt. Wenn man als deutschsprachige Wallonen eine Volksgruppe bezeichnet, die eine eigene Geschichte, Sprache und Kultur hat, ist das nicht schlüssig. Und das hatte ich meinem wallonischen Amtskollegen klar gemacht und er hat es inzwischen auch eingesehen.

Sie sind das dienstälteste Mitglied in der Gouverneurskonferenz der Euregio Maas-Rhein. Es gibt viele Stimmen, die sagen, die Euregio funktioniere nicht. Das sei nur ein Spielzeug von ein paar Enthusiasten. Teilen Sie diese Wertung?

Lambertz: Teils, teils. Ich bin auch der Meinung, dass die Euregio noch besser funktionieren muss. Ich bin aber keinesfalls der Meinung, dass sie ein Spielzeug ist. Sie hat in den jetzt 30 Jahren ihres Bestehens einiges erreicht. Sie hat aber keinen Anlass, sich auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen. Sie braucht einen neuen Schub.

Ich selber war über 20 Jahre Mitglied der Gouverneurskonferenz und hatte oft den Eindruck, dass das Einzige, was die Euregio zusammenhielt, die Finanzen aus Brüssel waren, die an viele Grenzregionen gehen. Ist das auch heute noch so?

Lambertz: Zweifellos haben die drei Interreg-Programme wesentlich dazu beigetragen, der Diskussion und der Zusammenarbeit in der Euregio Substanz zu geben. Natürlich ist auch die Verteilungsfrage aufgeworfen. Von 2007 bis 2013 läuft das nächste Programm. Ob es danach noch Mittel in dieser Höhe gibt, ist zweifelhaft.

Wie ich höre, zieht die Geschäftsstelle der Euregio Anfang 2007 von Maastricht nach Eupen um. Ist das Zufall oder brauchen die Holländer die Büros?

Lambertz: Diese Verlagerung ist unter anderem auf räumliche Engpässe im Provinzgebäude in Maastricht zurückzuführen. Außerdem wurde die durchaus berechtigte Frage aufgeworfen, ob immer nur ein Partner die Räume für die Euregio sozusagen gratis zur Verfügung stellen muss. Ich habe dann Räume in Eupen angeboten. Der Umzug nach 30 Jahren Maastricht ist nun beschlossene Sache.

Sie sind aus Schoppen, einem Ort in der Gemeinde Amel, also südlich des Hohen Venns geboren. Die Leute dort sollen überwiegend Moselfranken sein. Nördlich des Hohen Venns in Eupen um Umgebung haben die Niederfranken gesiedelt. Obwohl die meisten Leute in der DG um Eupen wohnen, haben die Moselfranken in der Regierung ein Übergewicht. Sind die cleverer oder haben sie größere Ausdauer, weil sie ein raueres Klima gewöhnt sind?

Lambertz: Der Teil der Eifel, aus dem ich stamme, gehört nach den Regeln der Lautverschiebung nicht mehr zu den Moselfranken, aber unabhängig davon ist es schon richtig, dass die Menschen aus der belgischen Eifel etwas härtere Lebensbedingungen gewohnt sind. Mein Vater etwa hatte eine Landwirtschaft, konnte aber davon nicht leben und war zusätzlich noch Waldarbeiter.

Ich danke Ihnen für das Gespräch.