Kritische Anmerkungen zum Wechsel an der Spitze der CDU nach Merkel

Die Frau, die Partei, die Kontrahenten, die Perspektiven: Kritische Anmerkungen zum Wechsel an der Spitze der CDU

Die CDU ist keine Partei, die Spannung für ein besonders erfreuliches Element politischer Tätigkeit hält; sie bedarf eher der Ruhe. Das hat Angela Merkel immer gewusst und entsprechend gehandelt. Nun sorgen die Christdemokraten aber dafür, dass die Republik – sogar das politische Europa – ganz aufgeregt auf einen Bundesparteitag schaut, der am Donnerstag so spannend wird, als sei Alfred Hitchcock amtierender Generalsekretär im Konrad-Adenauer-Haus.

Dass es mehr als einen Kandidaten für den Parteivorsitz gibt, hat die CDU zuletzt 1971 erlebt, als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl dem Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Rainer Barzel, unterlag. Zwei Jahre später, nach der berühmten „Willy-Wahl“, Brandts großem Sieg und Barzels Niederlage, wurde Kohl CDU-Vorsitzender. In den 45 Jahren seitdem hatte die Partei drei Vorsitzende: Kohl (25 Jahre), Wolfgang Schäuble (1,5 Jahre) und Angela Merkel (gut 18,5 Jahre).


Die Verzückung


Um das Ausmaß christdemokratischer Beständigkeit und Durchhaltefähigkeit einzuschätzen: In diesen 45 Jahren wählte die SPD zwölf Vorsitzende – davon war allein Willy Brandt bis 1987 noch 15 Jahre im Amt. Das heißt: In den letzten 31 Jahren gab es elf SPD-Vorsitzende. Was für Sozialdemokraten also Alltag ist, stürzt Christdemokraten in Spannungsfieber und gespielte Verzückung. Endlich können 1001 CDU-Delegierte mal unter mehreren Kandidaten auswählen – sogar unter drei oder vier oder fünf oder noch mehr. Man weiß es nicht so genau, wie viele der weitgehend unbekannten Bewerber an ihren angekündigten Kandidaturen festhalten.

Es ist in den vergangenen Wochen von einer freudig begrüßten neuen Diskussionskultur in der CDU gesprochen worden. Als aktuelle Beschreibung trifft das zu. Dass die Partei tatsächlich ihr Wesen ändert, ist aber eher unwahrscheinlich. Personelle Auseinandersetzungen an der Spitze der Partei hat die CDU immer schrecklich gefunden. Für ein paar Wochen macht ihr das jetzt mal Spaß; schließlich war man so lange nicht mehr auf dem Auto­scooter. Aber dann muss es auch gut sein.

Vor der Frage, was aus der CDU ohne Merkel wird, passt es, sich noch einmal daran zu erinnern, wie sie in das Spitzenamt gekommen ist. Sie übernahm im Frühjahr 2000 den Parteivorsitz, als die CDU auf dem tiefsten Tiefpunkt ihrer Geschichte angekommen war. Kohl hatte mit der von ihm verschuldeten Spendenaffäre und seinem unehrenhaften Ehrenwort seine Partei ins Desaster geführt, das auch Schäuble nach nur eineinhalb Jahren den Vorsitz kostete. Noch bevor das gesamte Ausmaß des Skandals absehbar war, erkannte Merkel die Herausforderung und sprang – zum richtigen Zeitpunkt. Die Aufgabe reizte sie; bequem war es nicht, aber eine schöne Herausforderung. Sie war klug und mutiger als ihre vollmundigen Kontrahenten Roland Koch und Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

Die Herren hatten allesamt keine Lust, die von Kohl verursachten Scherben aufzukehren; das sollte „das Mädchen“ mal machen, die man danach schnell wieder absägen würde. Davon waren sie fest überzeugt – sogar noch am Wahlabend 2005, der Merkel letztlich das Kanzleramt bescherte. Wie geschickt und stark Merkel in den 18 Jahren als Parteivorsitzende gewesen ist, erweist sich schon darin, dass sie diese Männerbande in Schach gehalten und deren – mal mehr, mal weniger tief sitzende – Abneigung ertragen und wirkungslos gemacht hat.


Der Mut


Das Bild von der männermordenden Bienenkönigin trifft nicht zu. Mit einer Ausnahme hat Merkel die Genannten keineswegs aus dem Weg geräumt, wie häufig kolportiert wird. Sie haben sich selbst aus dem Rennen genommen oder sind vom Wähler abgelehnt worden. Sie wären zwar alle gerne das geworden, was Merkel ist. Im Prinzip sind solche Wünsche daran gescheitert, dass die Herren im entscheidenden Moment nicht mutig genug waren und Merkel geschickter ist – auf jeden Fall in der langfristigen Strategie.

Tatsächlich war Merz der Einzige, den Merkel kaltstellte. Nach der vom Spitzenkandidaten Edmund Stoiber (CSU) gegen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verlorenen Bundestagswahl griff die CDU-Vorsitzende im Herbst 2002 auch nach dem Fraktionsvorsitz, den Merz seit Februar 2000 innehatte. Merz, der das nie verwunden hat, die Kontrahentin seit seinem Sturz mit herzlichster Antipathie verfolgt und nun morgen deren Nachfolger werden will, hat sich nie getraut, gegen Merkel anzutreten. Erst als die sich selbst zurückzieht, betritt er wieder die Bühne.


Der Vollstrecker


Seit dem Flüchtlingsherbst 2015 und noch einmal verstärkt seit den zähen und unerfreulichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im vorigen Jahr wurde in der CDU das Mantra verbreitet, Merkel müsse endlich überwunden werden. Merz gilt den Konservativen in der CDU seit Jahren als Heilsbringer und Vollstrecker dieses Mantras. In den acht CDU-Regionalkonferenzen der letzten Wochen hat er durchgängig gegen Merkel polemisiert, ohne sie beim Namen zu nennen; das brauchte er nicht, um verstanden zu werden.

Wenn Merz am Freitag in Hamburg gewinnt, wird es einen Zermürbungskampf in der CDU geben. Derzeit ist immer wieder zu lesen, der Wechsel im Kanzleramt würde sich dann eher vollziehen; es spricht mehr für das Gegenteil dieser Annahme: Merkel wird vermutlich länger im Amt bleiben, und Merz wird sich aufreiben. Er wird feststellen, was das Grundgesetz vorsieht: Merkel bleibt so lange Kanzlerin, bis sie aus eigenem Antrieb geht oder ein Nachfolger mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten gewählt wird.

Dass die Sozialdemokraten in einem solchen Fall für Merz die Hände heben, ist mehr als unwahrscheinlich. Die FDP würde in einem erneuten Jamaika-Versuch Merz unterstützen, zumal ihr allmächtiger Vorsitzender Christian Lindner höchst negativ auf Merkel fixiert ist. Die Grünen würden aber – ohne Neuwahl – kaum mitspielen. Außer ihnen und der AfD hat aber derzeit niemand Interesse an einer vorgezogenen Bundestagswahl. So schnell käme Merz also nicht ins Kanzleramt; es sei denn, er traut sich zu, der Regierungschefin das Leben so schwer wie möglich zu machen. Dabei müsste die Partei mitspielen, wofür ebenfalls nicht allzu viel spricht, weil es (siehe unten) bereits eine gewisse Merkel-Renaissance – nicht nur in der CDU – gibt.

Ob der Zermürbungskampf weniger zermürbend würde, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer den Sieg davonträgt, müsste sich noch erweisen. Das Merz-Lager würde eine Niederlage ihres Helden jedenfalls nicht einfach hinnehmen und keine Ruhe geben – allen Loyalitätsappellen zum Trotz. Man wird dazwischengrätschen und AKK das Leben nicht leichtmachen.

Anders als von manchen professionellen Beobachter meist vermuten, könnte Merkel nach der Wahl Kramp-Karrenbauers das Kanzleramt aber eher aufgeben, indem sie sich mit ihrer Nachfolgerin auf einen früheren Wechsel verständigt, um AKK Zeit zur Profilierung zu geben, bevor die nächste Bundestagswahl ansteht. Kramp-Karrenbauer zu akzeptieren, würde der SPD nicht allzu schwerfallen, zumal sie sowieso am wenigsten Interesse an einer vorzeitigen Wahl hat. Wird also AKK CDU-Vorsitzende, wird Merkel womöglich schon Ende 2019 die Regierungsgeschäfte übergeben.


Die Emotion


Dann wäre sie länger im Kanzleramt als Konrad Adenauer. Eine solche Rangliste hat für Angela Merkel allenfalls kleinere Bedeutung, aber es fällt trotzdem mehr als nur ein schneller scheuer Blick darauf. Sie hat sich im Laufe der Jahre angewöhnt, auf scheinbare Kleinigkeiten ihres Auftritts, ihres Ansehens und der öffentlichen Wahrnehmung zu achten, ist wahrscheinlich doch etwas eitler als vermutet wird. Sie lässt es sich nur nie anmerken. Sie verdeckt es mit leichter Selbstironie und unendlicher Gelassenheit gegenüber den Aufgeregtheiten ihrer Mitspieler.

Merkel ist Stoikerin geblieben – durch und durch. Jedes Pathos ist ihr fremd – vor allem jedes nationale Pathos. Das ist auch ein Grund dafür, warum die AfD Merkel mit geiferndem Hass verfolgt. Sie wird morgen in Hamburg beim Abschied ein wenig Emotion zeigen. Trotz allem hat es ihr meistens Spaß gemacht. Sie fand es schön, auch wenn es schwierig war. Wie mag sie am Ende ihrer Amtszeit als CDU-Vorsitzende auf ihre Partei schauen? Nachsichtig.

In der CDU ist lange darüber geklagt worden, Merkel habe Diskussionen unterdrückt. Nun ist es als Regierungschefin nicht ihre primäre Aufgabe zu diskutieren, sondern zu regieren. Als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende versucht sie, ihre, die von ihr als richtig erkannte Position durchzusetzen – in der Bundestagsfraktion, in der Partei.

Wenn in der Bundestagsfraktion und in der Partei nach Aussage der Merkel-Kritiker über Jahre hinweg nicht diskutiert wurde, stellt sich die Frage, an wen sich dieser Vorwurf richtet. An diejenige, die angeblich Diskussion unterdrückt, oder an jene Abgeordneten und Parteimitglieder, die sich Diskussion offensichtlich verbieten lassen? Wenn Parlamentarier, Mandatsträger und Delegierte nicht den Mut und die Kraft haben, so lange und so intensiv, wie sie es für richtig halten, zu diskutieren, ist das ihr ureigenes Problem. Wenn sie so schwach sind, sind sie fehl am Platz.

Nach 18 Jahren Merkel als Parteivorsitzende lässt sich feststellen: Sie hat die CDU modernisiert, liberalisiert, auf Vordermann gebracht. Manchen in der Partei hat das über all die Jahre nicht gepasst. Aber die allermeisten derer waren faul oder feige oder beides, haben sich jedenfalls nicht aufgelehnt und sind trotzdem unbekümmert genug, das eigene Unvermögen der Vorsitzenden anzukreiden.


Die Spannung


Viele in und außerhalb der CDU halten Merkel vor, 18 Jahre Vorsitzende und 13 Jahre Bundeskanzlerin seien zu lange Amtszeiten. Merkel stützt ihre Macht aber nicht auf Bajonette oder ein undemokratisches Unterdrückungssystem nach DDR-Muster; sie ist als Parteichefin alle zwei Jahre und als Bundeskanzlerin alle vier Jahre wiedergewählt worden – immer wieder. Sie hat niemanden dazu gezwungen; sie hätte es auch nicht gekonnt. Warum haben Abgeordnete und Parteimitglieder sie immer wieder gewählt? Weil sie das für eine schlechte oder gute Lösung hielten?

Die CDU ist normalerweise eine Partei, die auf kaum etwas so viel Wert legt wie auf Beständigkeit und Verlässlichkeit. Gerade registrieren ihre Mitglieder, dass sich in dem Jahr, in dem immer mehr der CDU-Funktions- und -Amtsträger der Vorsitzenden und Kanzlerin überdrüssig wurden, die internationalen Probleme verschärft haben: Seien es die anhaltenden Irritationen und Provokationen aus Washington, sei es die Zunahme und Verhärtung autoritärer Regierungen (Brasilien, Italien, Türkei, Russland, Polen, Ungarn), sei es der Brexit, der Ukraine-Konflikt oder der nach wie vor nicht überwundene amerikanisch-chinesische Handelsstreit.

Am Ende des Jahres macht sich also in der CDU nach einigem Verdruss über Merkel und deren Koalition eine gewisse Rückbesinnung auf Bewährtes breit, weil man froh ist, in all diesen internationalen Krisen und Wirren auf die Erfahrung und Ruhe der Regierungschefin setzen zu können. Jetzt soll sie mal wieder nur nicht zu früh das Kanzleramt verlassen . . .

Die Spannung bleibt bis morgen Nachmittag hoch. Danach wird es erst richtig spannend – und zwar für längere Zeit. Fragt sich nur, wie lange die CDU diese neue Spannung aushält.

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