Jülich/Berlin: Krischer: Kein USA-Export von Jülicher Castoren

Jülich/Berlin: Krischer: Kein USA-Export von Jülicher Castoren

Der von CDU/CSU, SPD und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle schließt einen Export der Jülicher Castoren in die USA aus. Das sagte Oliver Krischer aus Düren, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, unmittelbar nachdem der Entwurf für ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager in Berlin vorgestellt worden ist.

Zwar wird der Export von Atommüll in diesem Entwurf nicht kategorisch ausgeschlossen, „aber das Bundesumweltministerium hat diese Option ausgeschlossen“, sagte Krischer auf Anfrage unserer Zeitung.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, der Entwurf sei das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz dieser Legislaturperiode in Berlin. Das Standortauswahlgesetz folgt den Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Standort-Suche für ein Atommüll-Endlager. Diese Empfehlungen sehen vor, Deutschland als „weiße Landkarte“ zu betrachten und anhand eines wissenschaftsbasierten Verfahrens den bestgeeigneten Standort zu suchen an dem Abfälle aus dem Betrieb von Atomreaktoren gesammelt werden sollen. Hendricks unterstrich, es werde das ganze Bundesgebiet betrachtet. Keine Region wird bevorzugt, aber auch keine ausgeschlossen. Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben werde beendet, sagte Hendricks.

Anti-Atom-Initiativen und die Linke hatten bereits im Vorfeld kritisiert, dass die Klagerechte für Bürger unzureichend blieben. Außerdem biete das Gesetz Schlupflöcher für den Export von Atommüll. Gerade letzter Kritikpunkt dürfte weiterhin diskutiert werden. Denn der Gesetzentwurf räumt in Artikel 2 zur Änderung des Atomgesetzes ein, dass ein Export von „Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken (…) aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung“ erlaubt werden kann.

Genau auf dieser juristischen Idee basiert der Plan, die rund 300.000 Jülicher Brennelemente in die USA auszuführen. Denn das in ihnen enthaltene hochangereichter Uran stammt aus den USA. Da dieses Uran eine Komponente beim Bau von Kernwaffen ist, fällt es unter den Atomwaffensperrvertrag, der regelt, dass kernwaffenfähiges Material aus den USA auch wieder dorthin zurückgeführt werden muss.