Kostenfrei Busfahren: Initiative in Wuppertal will Bürgerticket

Idee für den ÖPNV : Bürgerticket: Alle zahlen, alle fahren

Die Idee leuchtet ein: Alle zahlen, alle dürfen fahren. Wie beim Rundfunkbeitrag, der Renten- und der Krankenversicherung will eine Initiative in Wuppertal auch den öffentlichen Personennahverkehr auf eine solidarische Basis stellen.

Jeder Bürger zahlt in diesem Modell einen Beitrag, der sich am Einkommen orientiert und erhält dafür ein Ticket, mit dem er Busse und Bahnen kostenfrei nutzen darf. Das ist beim Semesterticket für Studenten schon so: Der Betrag ist in den Semesterbeitrag eingepreist. „Wir brauchen eine Verkehrswende“, sagt Initiator Jan Niko Kirschbaum, „denn das bisherige System wird irgendwann kollabieren.“ Und das gelte nicht nur für Wuppertal.

Konkret befürchtet Kirschbaum, dass sich das Finanzierungsmodell der Wuppertaler Stadtwerke nicht aufrechterhalten lässt. Das Unternehmen subventioniert den ÖPNV durch Energieverkäufe. „Seit sich der Stromanbieter aber frei wählen lässt, brechen die Kunden weg“, sagt Kirschbaum.

Die Folge: Das Nahverkehrsangebot werde irgendwann weiter ausgedünnt. Mit einem Bürgerticket wäre die Finanzierung dagegen gesichert. Der Standardpreis betrage 50 Euro im Monat pro Person, bei einem monatlichen Einkommen unter 1500 Euro würden 30 Euro fällig, wer weniger als 900 Euro verdient, zahle zwölf Euro. Härtefälle werden entlastet. Rund 163 Millionen Euro würden so zusammenkommen (inklusive Einnahmen aus Parkgebühren und Knöllchen), rechnet Kirschbaum vor, etwa 140 Millionen haben die Stadtwerke im Jahr 2017 ausgegeben. Es bliebe also noch Geld übrig für den Ausbau der Infrastruktur.

So weit die Theorie. In der Umsetzung wirft das Bürgerticket-Modell aber viele Fragen auf. Nicht jeder Bürger kann oder will ein solches Ticket nutzen, dafür empfinden vielen die Taktung und das Linien-Angebot als zu unbefriedigend. Vor allem aber darf eine Kommune bislang keine Nahverkehrsabgabe erheben. Dafür müsste erst der gesetzliche Rahmen geschaffen werden.

„Deswegen haben wir bereits im Januar ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die rechtlichen Voraussetzungen klären soll“, sagt Arndt Klocke, Fraktionschef der NRW-Grünen. Grundsätzlich hält Klocke ein Bürgerticket für sehr sinnvoll. „Allerdings muss auch die Verkehrsinfrastruktur vor Ort stimmen.“

Bei den anderen Parteien ist man da nicht so optimistisch. Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, stellt das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Bürgertickets infrage: „Wo der ÖPNV schlecht ausgebaut ist, wird man auch das Ticket nicht nutzen können.“ Auch Bodo Middeldorf von der FDP sieht den Ausbau der Kapazitäten an erster Stelle, nicht die Reduzierung des Ticketpreises. Zudem erwartet er bei Autofahrern kaum einen Umsteigeeffekt. Skeptisch zeigt sich auch die AfD, und bei der SPD hält man ein Bürgerticket für „schlichtweg nicht realistisch“.

Tatsächlich hat bisher noch keine deutsche Stadt ein rein von Bürgern finanziertes Ticket eingeführt. Aber es gibt andere Ansätze, die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. So subventioniert die Stadt Düren ein Einzelticket, mit dem man sich mit Bus und Rurtalbahn für 1,50 Euro in der ganzen Stadt bewegen kann. Ibbenbüren bietet ab September ein 360-Euro-Ticket an, mit dem ein Jahr lang unbegrenzt Busse genutzt werden können. In Bonn wird seit Januar ein solches Ticket verkauft, subventioniert vom Bund. Vorbild ist die Stadt Wien, die seit 2012 ein 365-Euro-Ticket vertreibt. Mit großem Erfolg – die Zahl der Jahreskarten hat sich seither von 373.000 auf 780.000 verdoppelt.

Kostenfrei Busfahren in Hasselt

Parallel wurde in die Infrastruktur investiert. Komplett kostenlos, weil steuerfinanziert, war der ÖPNV in der belgischen Stadt Hasselt von 1997 bis 2013. Die Fahrgastzahlen explodierten, was den Busbetrieb irgendwann so verteuerte, dass Fahrkarten heute wieder einen geringen Betrag kosten. Die Effekte aber waren enorm – vierspurige Straßen wurden auf zwei Spuren zurückgebaut, die Innenstadt ist fast autofrei, die Zahl der Besucher ist um fast 30 Prozent gestiegen, was auch den Einzelhandel angekurbelt hat.

Solche Folgen erwartet Kirschbaum von der Bürgerticket-Initiative auch für Wuppertal. Seiner Meinung nach profitieren nicht nur diejenigen, die das Ticket nutzen. Die Luft würde spürbar besser, die Zahl der Unfälle ginge zurück, die lokale Wirtschaft würde brummen – die Stadt würde insgesamt lebenswerter. Zustimmung erhält er vom Geschäftsführer der Bahnen der Stadt Monheim, Detlef Hövermann. „Ich würde einen Modellversuch befürworten“, sagt er. „Wir müssen im städtischen Verkehr für Entlastungen sorgen“, sagt Hövermann. „Und wenn sich ein Bürgerticket bewährt, haben alle etwas davon.“

Die Idee habe ihren Charme, sagt auch Lars Wagner, Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Aber das Modell eines Bürgertickets sei zu unflexibel und schaffe durch das starre Budget keine Anreize für ein Unternehmen, sich zu verbessern. Vor allem aber dürfe der Bürger nicht weiter belastet werden. „Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt“, sagt Wagner, „deshalb ist der Bund gefordert, massiv in den städtischen Verkehr zu investieren.“

Stadtwerke selbst dagegen

Auch die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) selbst halten nichts von einer Solidarlösung. Die Verkehrswende mache zwar eine Diskussion über die Finanzierung des Nahverkehrs notwendig, sagt Geschäftsführer Ulrich Jaeger. Das Bürgerticket hält er aber für untauglich, „weil es viele Menschen mit extrem hohen Kosten belastet, die den ÖPNV nicht nutzen, und weil es eine Menge neuer Fragen gerade in einem Ballungsraum wie dem VRR aufwirft.“

Der Wuppertaler Bürgerticket-Initiator Jan Niko Kirschbaum lässt sich von solchen Argumenten nicht entmutigen. Er arbeitet daraufhin, spätestens im Jahr 2021 einen groß angelegten Modellversuch in Wuppertal durchführen zu dürfen. „Damit man einmal sieht, was der ÖPNV alles leisten kann, wenn er besser finanziert wäre.“

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