Aachen: Kontrollen an der Grenze: Langer Stau auf A44

Aachen: Kontrollen an der Grenze: Langer Stau auf A44

Es dauerte nur wenige Stunden, bis die Aachener Bundespolizei die ersten Erfolge melden konnte, die vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen im Großraum Aachen zeigten unerwartet große Wirkung. Bis zum Mittwochabend nahm die Bundespolizei während der Kontrollen drei Männer fest, die unter anderem wegen bandenmäßigen Diebstahls mit Haftbefehl gesucht wurden.

Zwei Verdächtige befinden sich mittlerweile in Haft. Zudem regis­trierte die Bundespolizei acht Menschen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, nahm einen Schleuser fest, der drei Menschen illegal nach Deutschland zu bringen versuchte, und stellte in vier Fahrzeugen Drogen und Waffen sicher. Zwar waren die Grenzkontrollen „in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris“ beschlossen worden, wie ein Sprecher der Aachener Bundespolizei mitteilte. Doch es wurde eben nicht ausschließlich nach Terroristen gesucht.

Die Bundespolizei führt seit Mittwochmorgen bei Lichtenbusch auf der A44 Kontrollen durch. Foto: Ralf Roeger

Am auffälligsten waren die Kontrollen auf der A44, wo die Bundespolizei kurz hinter dem belgischen Grenzübergang in Fahrtrichtung Aachen am Dienstagabend um 20 Uhr in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und dem Bundesinnenministerium einen provisorischen Kontrollpunkt an einem Parkplatz eingerichtet hat, auf den der Verkehr derzeit geleitet wird. Den alten Grenzübergang Lichtenbusch wieder in Betrieb zu nehmen, sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, erklärte die Bundespolizei. Die Kontrollen sollen „bis auf Weiteres“ aufrecht erhalten werden. Der Großraum Aachen werde als „Transitzone für Unterstützer“ der terroristischen Aktivitäten des IS angesehen, der für die Anschläge von vergangenem Freitag mutmaßlich verantwortlich ist.

Die Bundespolizei führt seit Mittwochmorgen bei Lichtenbusch auf der A44 Kontrollen durch. Foto: Ralf Roeger

Der Brühler Landtagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Gregor Golland erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, die gestrigen Erfolge der Bundespolizei zeigten, „wie völlig richtig es ist, dass Deutschland von seiner staatlichen Souveränität Gebrauch macht und seine Grenzen wieder kontrolliert“. Golland sieht keinen Grund, sich gegen eine dauerhafte Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu sperren. Das Land habe „keine Zeit mehr zu verlieren, im Kampf gegen Terrorismus, illegale Einreise und Kriminalität auf die Sicherheitsmaßnahmen zurückzugreifen, die unsere Verfassung zulässt“, sagte Golland weiter.

Die Bundespolizei führt seit Mittwochmorgen bei Lichtenbusch auf der A44 Kontrollen durch. Foto: Ralf Roeger

Völlig anderer Auffassung ist Andreas Kossiski aus Köln, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion und ehemaliger Polizeibeamter. Zwar vertraue er der Einschätzung der Sicherheitsbehörden, die zur Entscheidung geführt hat, die Grenzen im Raum Aachen vorübergehend wieder zu kontrollieren; doch von dauerhaften Grenzkontrollen möchte er nichts wissen. „Das widerspricht dem Geist der Europäischen Union, ich halte das für ein völlig falsches Zeichen“, sagte Kossiski am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung.

Überwiegend Sichtkontrollen

Auch die Kontrollerfolge der Aachener Bundespolizei ändern für Kossiski nichts an dieser Auffassung. Es sei völlig klar, dass „strenge Kontrollen immer auch Erfolge“ mit sich brächten, und auch er ist generell der Meinung, dass „die europäische Sicherheitsstruktur ausgebaut werden“ muss. „Aber es gibt andere Möglichkeiten der Strafverfolgung. Die Grenzkontrollen leisten keinen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit“, sagte Kossiski. „Wir leben in einem Europa der offenen Grenzen, und das soll auch so bleiben.“

Gregor Golland hält dem entgegen, dass das Schengen-Abkommen „selbstverständlich eine gute Idee“ ist; doch sei das Abkommen in einer politischen Situation geschlossen worden, die mit der derzeitigen nur bedingt vergleichbar sei. Golland glaubt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Verständnis für eine dauerhafte Wiedereinführung der Grenzkontrollen hätte „und mindestens 80 Prozent der CDU-Wähler“. Wie notwendig die Kontrolle der Staatsgrenzen sei, zeigten die ersten Ergebnisse der Kontrollen der Aachener Bundespolizei „überdeutlich“.

Die personell chronisch unterbesetzte Bundespolizeiinspektion Aachen, die wegen der Flüchtlingskrise seit einigen Wochen sogar Personal an die deutsch-österreichischen Grenzübergänge in Bayern abstellen muss, wird für die Dauer der derzeitigen Grenzkontrollen verstärkt. „Wir erhalten im Moment ausreichend Unterstützung von anderen Inspektionen“, erklärte Behördensprecher Knut Paul.

Die Kontrollen auf dem A44-Parkplatz Königsberg beschränkten sich „auf Sichtkontrollen“, nur „etwa drei bis fünf Prozent der Fahrzeuge“ würden angehalten, um die Ausweise der Insassen überprüfen zu können. Auf der A 44 kam es aufgrund der Kontrollen zu Rückstaus, die zeitweise eine Länge von bis zu acht Kilometern erreichten. Auch für die nächsten Tage ist dort mit Staus zu rechnen.

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Wer auffällige Beobachtungen macht, sollte sich umgehend über die kostenlose Hotline 0800-6888000 an die Bundespolizei wenden.

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