Düsseldorf: Konjunkturpaket II kommt in NRW nur schleppend voran

Düsseldorf: Konjunkturpaket II kommt in NRW nur schleppend voran

Das bundesweite Konjunkturpaket II zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise entfaltet in Nordrhein-Westfalen bislang nur eine sehr geringe Wirkung.

Bauprojekte in Kindergärten, Schulmensen und Sportstätten haben in zahlreichen Großstädten des Landes bislang nicht begonnen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp ergab. Oftmals hemmen demnach bürokratische Vorschriften die schnelle Umsetzung.

„Wir sind - wie alle Städte - noch in den Problemen der Bürokratie gefangen”, sagte die Sprecherin der Stadt Köln, Inge Schürmann. So habe man etwa eine Grundgesetzänderung abwarten müssen, damit auch Mensen in Ganztagsschulen und Sporteinrichtungen von dem Geld aus dem Krisenprogramm profitieren können.

Im April hatte der Düsseldorfer Landtag das Umsetzungsgesetz zum Konjunkturprogramm des Bundes beschlossen. Für NRW stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Paket II zur Verfügung. Davon will das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen knapp 2,4 Milliarden Euro sollten rasch an die Kommunen für Investitionen etwa in Kindergärten und Infrastruktur weitergeleitet werden