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Modellrechnung: Kommunen sollen 2022 mehr Zuweisungen vom Land erhalten

Modellrechnung : Kommunen sollen 2022 mehr Zuweisungen vom Land erhalten

Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten im nächsten Jahr rund 470 Millionen Euro mehr Landeszuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) als im laufenden Jahr.

Eine Modellrechnung für das GFG 2022 sehe eine Summe von über 14 Milliarden Euro vor, berichtete NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Das entspreche einer Steigerung um rund 3,5 Prozent. Der Aufstockungsbetrag werde, wie bereits im Vorjahr, über den NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Coronavirus-Krise bezahlt.

Neu eingeführt wird demnach eine Klima- und Forstpauschale mit einem Volumen von zehn Millionen Euro. Damit sollen die Gemeinden etwa bei ihren erweiterten Pflichten unterstützt werden, die Erholungsfunktion ihrer Wälder zu sichern oder gegebenenfalls eine gesunde, auch touristisch nutzbare Waldinfrastruktur wiederherzustellen.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. In diesem Jahr gibt es nach Angaben der Ministerin überproportionale Steigerungen unter anderem bei der Aufwands- und Unterhaltungspauschale, um die Kommunen bei der Beseitigung von Investitions- und Sanierungsstaus zu unterstützen.

(dpa)