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Steuereinbruch durch Corona: Kommunen fordern Soforthilfen

Steuereinbruch durch Corona : Kommunen fordern Soforthilfen

Nach der Coronakrise jetzt die Finanzkrise der Kommunen: Die Steuereinnahmen brechen ein. Die Kommunen fordern eine Soforthilfe und einen Rettungsschirm.

Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen fordern die kommunalen Spitzenverbände in NRW eine kurzfristige Soforthilfe vom Land und einen Rettungschirm vom Bund. Noch nie seien die Steuerverluste der Kommunen so hoch gewesen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags NRW Helmut Dedy. Die aktuelle Steuerschätzung bestätige einen historischen Einbruch bei Steuern für Städte und Gemeinden.

„Vor allem die Gewerbesteuer, die wichtigste städtische Steuer, bricht dramatisch ein“, sagte Dedy. In Nordrhein-Westfalen habe sie zuletzt 12,8 Milliarden Euro zu den kommunalen Haushalten beigesteuert. Die Steuerschätzung bestätige Einnahmeverluste bundesweit in Milliardenhöhe, hinzu kämen höhere Ausgaben der Kommunen durch die Coronavirus-Krise. Zahlen für Nordrhein-Westfalen lagen zunächst nicht vor.

Wenn keine Hilfe von Bund und Land komme, seien die Investitionsplanungen der Städte reine Makulatur. „Wir brauchen Hilfe von Bund und Land in Milliardenhöhe, damit die Belastungen der Kommunen in großem Umfang aufgefangen werden. Es geht darum, die Städte handlungsfähig und lebenswert zu erhalten“, sagte Dedy. Soforthilfe und Rettungsschirm hatte zuvor auch der Städte- und Gemeindebund gefordert. Ohne effektive Hilfen würden fast alle der knapp 400 Mitgliedskommunen in die Haushaltssicherung abrutschen.

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits in den Haushalten verplant. Auch der Landkreistag NRW forderte von Bund und Land Finanzmittel für die Kommunen zum Ausgleich der Pandemiefolgen und zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur, wie sein Hauptgeschäftsführer Martin Klein erklärte.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte einen Rettungsschirm in Aussicht, wie ihn kommunale Spitzenverbände fordern. Der Finanzminister sprach sich außerdem erneut dafür aus, besonders belastete Kommunen von Altschulden zu befreien.

An einem Schuldenschnitt für die Kommunen führe kein Weg vorbei, hatte zuvor SPD-Landeschef in NRW Sebastian Hartmann festgestellt. Seit Jahren fehle den Kommunen Geld, um Schulen und Straßen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken zu finanzieren. Diese Situation verschärfe sich erheblich.

Rückgänge gebe es auch bei Einkommenssteuer, Kitabeiträgen, Museen, Theater und Schwimmbädern, hatten die kommunalen Spitzenverbände in NRW festgestellt. Trotzdem hätten die Kommunen wegen der Corona-Pandemie Mehrausgaben in den Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Schulen. Durch die Kurzarbeit würden wohl Menschen ergänzende finanzielle Hilfen benötigen, die die Kommunen mitfinanzieren müssten.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler NRW muss das Land wegen der Corona-Krise sparen. Nach der aktuellen Steuerschätzung stünden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe für NRW an. Zusammen mit den unvorhergesehenen Mehrausgaben von 25 Milliarden Euro zeichne sich eine massive Schieflage im Landeshaushalt ab, stellte der Vorsitzende des Bundes, Rik Steinheuer, am Donnerstag fest: „Daher darf nur noch Geld für das absolut Notwendige ausgegeben werden.“ Alle Ausgaben gehörten auf den Prüfstand. Das Land müsse einen strengen Tilgungsplan umsetzen, um die Schulden in den folgenden Jahren wieder abzubauen.

(dpa)