Münster/Aachen/Düren: Kommt bald ein dicker Scheck aus Düsseldorf?

Münster/Aachen/Düren: Kommt bald ein dicker Scheck aus Düsseldorf?

Nordrhein-Westfalens höchste Richter haben die bisherige Verteilung der Hartz-IV-Mittel unter den Kommunen des Landes für verfassungswidrig erklärt. Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II selbst ändert sich damit jedoch nichts.

Die Städteregion Aachen, die Kreise Düren und Heinsberg sowie weitere klagende Kommunen erreichten damit, dass das Land ihnen einen höheren Zuschuss zahlen muss. Das entschied der Verfassungsgerichtshof für NRW am Mittwoch in Münster. Umgekehrt kommen auf andere Städte höhere Belastungen zu: Ihr Eigenanteil an den Hartz-IV-Ausgaben ist künftig größer.

Günter Schabram, Sozialdezernent der Städteregion Aachen, wertet das Urteil als „Sieg auf der ganzen Linie” und eine „schallende Ohrfeige für die Landesregierung”. Zu möglichen Nachzahlungen oder gar Forderungen aus Düsseldorf wollte sich Schabram am Mittwoch nicht äußern. „Jetzt wird erst einmal in Ruhe gerechnet. Summen kann und will ich nicht nennen.” Allerdings sei klar, dass die Städteregion bislang benachteiligt worden sei und deshalb in jedem Fall mit einer Nachzahlung rückwirkend ab dem Jahr 2007 zu rechnen sei.

„Mit großer Freude” wurde der Urteilsspruch auch im Kreis Düren aufgenommen. Kreisdirektor Georg Beyß geht davon aus, dass der Kreis Düren nach einer Neuordnung des Verteilungsschlüssels künftig mehr Geld erhalten wird. „Bei dem bisherigen, verfassungswidrigen Modus haben wir zu den Verlierern gezählt”, sagt er. Bis eine genaue Summe für den Kreis Düren beziffert werden kann, dürfte aber noch einige Zeit vergehen, schätzt Beyß.

Nun sei das Land als Gesetzgeber gefordert, kommentiert der Heinsberger Landrat Stephan Pusch. „Wir haben als Kreis nun die Gewissheit, dass Kostenerstattungen im Rahmen von Hartz IV durch das Land auf einer nachvollziehbaren und belastbaren Basis erfolgen werden.”

Im Rechtsstreit ging es um die Ausgaben für Miete und Heizen. 2009 waren das den Klägern zufolge 2,6 Milliarden Euro. Seit 2007 werden die Heiz- und Mietkosten direkt von den Kommunen an die landesweit 1,6 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II ausgezahlt. Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben mit knapp einem Drittel. Das Land wird dafür nicht mehr direkt zur Kasse gebeten. Es gibt seine Entlastung an die Kommunen weiter.

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