Städteregion besorgt über Regionalplanung : Kollektiver Brandbrief an die Regierungspräsidentin
Städteregion Das Schriftstück ist das, was man einen Brandbrief nennt. Er ist an Regierungspräsidentin Gisela Walsken adressiert und wurde von Städteregionsrat Tim Grüttemeier, Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp und den Bürgermeistern der neun Altkreiskommunen unterzeichnet. Kollektiv schlagen sie in dem zweiseitigen Schriftstück, das unserer Redaktion vorliegt, Alarm.
Denn sie befürchten, dass die Städteregion durch den neuen Regionalplan, der momentan vorbereitet wird und im Jahr 2025 in Kraft treten soll, massive Nachteile erfahren wird.„Wir sind eine Region, die in besonderem Maße vom Strukturwandel betroffen ist. Deshalb müssen auch entsprechend großzügige Möglichkeiten eingeräumt werden, neue Gewerbe- und Wohnflächen zu schaffen“, betont Tim Grüttemeier. Genau das Gegenteil sei aber zu befürchten.
Denn nachdem die Städte und Gemeinden in einem ersten Gespräch mit der Bezirksregierung ihre Wünsche und Planungen eingebracht hatten, folgte in der zweiten Runde die Ernüchterung. „Die nachweislich vorliegenden Bedarfe für Gewerbeflächen werden weitgehend ignoriert und im derzeitigen Regionalplan noch abgesicherte Reserveflächen sogar gestrichen“, stellen die Unterzeichner in ihrem gemeinsamen Schreiben fest. Und: „Völlig außen vor ist bisher ein zusätzlich notwendiger Flächenbedarf für den Braunkohle-Strukturwandel.“
Das bestätigt Rudi Bertram auf Nachfrage unserer Zeitung sehr deutlich: „In zehn Jahren wird das Kraftwerk in Weisweiler abgeschaltet. Und bis dahin sollen wir adäquate Ersatzarbeitsplätze schaffen. Doch dafür benötigen wir Flächen. Und zwar schon jetzt und nicht erst, wenn der neue Regionalplan rechtskräftig wird“, erklärt der Eschweiler Bürgermeister. Deshalb müsse der angemeldete Bedarf berücksichtigt und darüber hinaus die Option gesichert werden, weitere Flächen erschließen zu können, wenn sich dies in den nächsten Jahren als notwendig erweisen werde.
Aus Sicht von Bertram und seiner Kollegen ist aber genau das nach derzeitigem Stand der Gespräche nicht gewährleistet. Änderungen des aktuellen Regionalplans seien vielmehr nur noch in diesem und dem nächsten Jahr möglich. „Danach droht den Kommunen, die schon jetzt kaum noch über freie Flächen verfügen, ein jahrelanger Stillstand“, befürchtet Tim Grüttemeier. Auch der Städteregionsrat fordert darüber hinaus eine möglichst große Flexibilität für die Zeit ab 2025. Änderungen müssten auch im neuen Regionalplan möglich sein. „Denn das Thema ist für unsere Region von extrem hoher Bedeutung.“
Eine Antwort der Regierungspräsidentin liegt den Unterzeichnern des Briefes bislang noch nicht vor. Grüttemeier zeigt sich aber zuversichtlich, dass diese bald eintreffen wird. „Wir haben mit Frau Walsken bisher eine sehr gute Zusammenarbeit gehabt. Ich gehe davon aus, dass wir auch diesmal eine Lösung finden werden.“
Darauf setzen nicht nur die Autoren des Brandbriefs, sondern auch die Bürgermeister weiterer Anrainerkommunen von Tagebauen und Kraftwerken – in der Summe 19 Hauptverwaltungsbeamte. Sie oder ihre Vertreter werden sich an diesem Montag im Eschweiler Rathaus versammeln und über ein gemeinsames Positionspapier beraten, das im Anschluss der Öffentlichkeit präsentiert wird. Eines der zentralen Themen soll dem Vernehmen nach der Regionalplan sein.
