Von Demos und Aktionen begleitet : Laschet spricht bei Großdemo der Bergleute
Kerpen/Bergheim Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird einer der Hauptredner auf der Großdemonstration am Mittwoch im Rheinischen Revier sein. Das teilte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Montagvormittag mit.
Das ist insofern bemerkenswert, als Laschet auf die Aufforderung der Braunkohlekritiker, sich am Hambacher Forst der Diskussion über die Zukunft des Rheinischen Reviers zu stellen, nicht näher eingegangen war. Am Mittwoch wird er nun vor 10.000 Bergleuten und Gewerkschaftern sprechen, die ab 11 Uhr in Elsdorf an der Zuckerfabrik erwartet werden.
Die Bergleute sammeln sich ab 8.30 Uhr in Bergheim, wo ab 10 Uhr die Kohlekommission der Bundesregierung im Kreishaus tagt. Dort soll Laschet nach Angaben der Staatskanzlei „die Standpunkte des Industrielandes Nordrhein-Westfalen darlegen“.
Die Bergleute ziehen dann von Bergheim nach Elsdorf, wo ab 11 Uhr die Kundgebung beginnt. Neben Laschet sprechen unter anderem der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und Kohlekommissionsvorsitzender Matthias Platzeck (SPD). Die IG BCE will mit der Demonstration ein tragfähiges Konzept für einen Strukturwandel mit neuen Arbeitsplätzen fordern: Niemand soll ins Bergfreie fallen, hieß es bei der Gewerkschaft.
An den Tagen danach werden Tausende Demonstranten und Aktivisten den sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Forsts fordern. Das Aktionsbündnis Ende Gelände hat für die Zeit vom 25. bis 29. Oktober ein Protestcamp mit 3000 Teilnehmern und Blockaden im Tagebau Hambach angekündigt. Gegen den von der Polizei verfügten Camp-Standort Jülich-Mersch will das Bündnis klagen: Es sei zu weit weg vom Hambacher Forst. Umweltverbände wie Naturfreunde und Umweltinstitut München erwarten am Samstag zu einer Solidaritäts-Demo am Hambacher Wald bis zu 5000 Teilnehmer.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll Vorschläge für einen Strukturwandel in den betroffenen Kohlerevieren im Rheinland, in der Lausitz und im Südosten Deutschlands vorlegen. Außerdem soll sie ein Datum für das Ende der klimaschädlichen Verstromung der Braunkohle festlegen.
