Köln: Kölner stimmen am Sonntag über umstrittenen Hafenausbau ab

Köln: Kölner stimmen am Sonntag über umstrittenen Hafenausbau ab

Rund 880.000 Kölner sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, in einer Bürgerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens im Süden der Stadt abzustimmen. Die Fraktionen im Stadtrat sind über das Thema seit Jahren zerstritten.

Jetzt will der Rat die Entscheidung der Bürger akzeptieren, wenn mindestens ein Zehntel der Abstimmungsberechtigten entweder für oder gegen den Hafenausbau stimmt.

SPD und CDU befürworten den Ausbau genauso wie die Industrie- und Handelskammer (IHK), der Arbeitgeberverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Auf der Seite der Gegner engagieren sich unter anderem Grüne, FDP, Linke, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es Irritationen um eine Werbekampagne für den Hafenausbau, die von der IHK mit finanziert wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte der Woche aufgrund einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der IHK wegen des Anfangsverdachts der Untreue eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde sagte am Freitag, konkrete Ermittlungsschritte habe es noch nicht gegeben. Die IHK hält die Verdächtigungen für „haltlos”. Aus ihrer Sicht gebe es überhaupt kein Ermittlungsverfahren.