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Köln: Kölner Müllaffäre: Staatsanwalt will Haftstrafen für Ex-SPD-Größen

Köln : Kölner Müllaffäre: Staatsanwalt will Haftstrafen für Ex-SPD-Größen

Im Prozess gegen die einstigen Kölner SPD- Politiker Klaus Heugel und Norbert Rüther im Zusammenhang mit der Müllaffäre hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen gefordert.

Dem früheren Ex-Oberstadtdirektor Heugel wird Bestechlichkeit vorgeworfen, dem einstigen SPD-Ratsfraktionschef Rüther Beihilfe. Beiden wird eine Spende zur Last gelegt, die der damalige Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 1999 an Rüther gegeben hatte.

Im Gegenzug für die gezahlten 150.000 Mark Schwarzgeld hätten sich die beide Politiker dafür eingesetzt, dass Trienekens ohne Ausschreibung bei der Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr zum Zuge kam. Das erklärte Oberstaatsanwalt Robert Bungart am Montag in seinem Plädoyer vor dem Kölner Landgericht.

Er forderte für Heugel zwei Jahre und für Rüther eineinhalb Jahre Haft. Beide Strafen sollen, auch wegen des langen zeitlichen Abstands zu den Taten, zur Bewährung ausgesetzt werden.

Bei einer ersten Auflage des Prozesses waren empfindlichere Strafen verhängt worden, die der Bundesgerichtshof (BGH) aber aus formalen Gründen aufhob. Beide Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Urteil wird für den 7. August erwartet.