Köln : Kölner CDU-Spendenprozess muss neu aufgerollt werden
Köln Ein Prozess um eine Spendenaffäre der Kölner CDU ist am Dienstag bis auf weiteres verschoben worden. Die 6. Große Strafkammer des Kölner Landgerichts beendete die Verhandlung, nachdem die Verteidiger der Angeklagten diverse Rügen und Anträge vorgetragen hatten.
„Die Hauptverhandlung muss jetzt komplett neu terminiert werden”, sagte Gerichtssprecher Dirk Eßer. Wann das sein könne, sei völlig offen.
Die Anwälte der Beschuldigten hatten unter anderem die Staatsanwälte und den Vorsitzenden Richter für befangen gehalten. Das Gericht will diesem Vorwurf nachgehen. Außerdem sollen Ärzte prüfen, ob der Hauptbelastungszeuge und zwei Angeklagte tatsächlich so krank sind, dass sie an dem Prozess nicht teilnehmen können.
Hauptbeschuldigter in dem Verfahren ist der frühere Kölner CDU- Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Richard Blömer. Neben ihm sind 13 weitere Anhänger der Union angeklagt. Hintergrund sind angeblich verschleierte Bargeld-Spenden aus dem Jahr 1999.
Blömer soll nach Darstellung der Staatsanwaltschaft im damaligen Kommunalwahlkampf 67.000 Mark (33.500 Euro) in bar angenommen haben. Woher das Geld stammt, konnte im Zuge der Ermittlungen nicht bewiesen werden. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass es sich um eine illegale Großspende handelte, deren Herkunft verschleiert werden sollte.
Blömer dagegen hatte argumentiert, ihm sei am Rande von Veranstaltungen häufig Bargeld von CDU-Anhängern zugesteckt worden. Diese sollten erst später ihre Quittungen dafür bekommen.
Ein früherer Kölner CDU-Geschäftsführer hatte vor einigen Monaten bei seiner Zeugenvernehmung ausgesagt, zumindest einen Teil der Bargelder habe er später nicht mehr zuordnen können. Daraufhin seien fingierte Spendenquittungen ausgestellt worden. Vielen der jetzt Angeklagten wird deshalb vorgeworfen, sie hätten steuerlich absetzbare Quittungen von der Kölner CDU angenommen, obwohl sie gar nichts gespendet hatten.
Auf diese Weise sollte das Bargeld in die Parteikasse transferiert werden, auch um Zuschüsse der Bundestagsverwaltung zu erhöhen. Ein ähnliches Vorgehen war zuvor bei der Kölner SPD festgestellt worden. Die Angeklagten wiesen vor dem Kölner Landgericht die Anschuldigungen erneut zurück.
Der Hauptbeschuldigte Richard Blömer war im Jahr 2004 nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe von seinem Amt als Kölner CDU-Chef zurückgetreten. Der damalige Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU bei der Landtagswahl, Jürgen Rüttgers, reiste in Folge bundesweiter Schlagzeilen persönlich nach Köln, um die örtliche Parteibasis davon zu überzeugen, dass Blömer nicht mehr erneut für den Landtag kandidieren dürfe.
