Trotz Mallorca-Affäre: Kölner CDU hält an Heinen-Esser bei Landtagswahl fest

Die Kölner CDU hält an der zurückgetretenen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser als Direktkandidatin für den Landtag von Nordrhein-Westfalen fest. „Frau Heinen-Esser ist eine anerkannte Fachfrau und deshalb eine gute Kandidatin für den nordrhein-westfälischen Landtag“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Petelkau am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und betonte: „Gemeinsam mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU in Köln werden wir weiter für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes werben.“

Petelkau verwies darauf, dass Heinen-Esser bei der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis Innenstadt/Kalk-West mit breiter Mehrheit zur Landtagskandidatin gewählt worden sei

Heinen-Esser hatte am Donnerstag als Konsequenz aus ihrem längeren Mallorca-Aufenthalt während der Flutkatastrophe ihren Rücktritt als Landesministerin bekanntgegeben. Am 15. Mai wird der Landtag gewählt.

Trotz der Mallorca-Affäre räumt Friedrich Merz der NRW-CDU gute Chancen für einen Sieg bei der Landtagswahl ein. „Es wird nicht einfach, aber Hendrik Wüst macht als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen eine außergewöhnlich gute Arbeit“, sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Auch wenn Wüst erst seit kurzer Zeit das Amt des Ministerpräsidenten innehabe, gebe es „überhaupt keinen Anlass zum Pessimismus“, sagte Merz. „Im Gegenteil: Ich glaube, dass wir eine wirklich sehr, sehr gute Chance haben, in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl zu gewinnen.“ Er traue der NRW-CDU unverändert zu, wieder stärkste Fraktion im Landtag zu werden.

Die Opposition äußerte hingegen weiteren Klärungsbedarf. Dabei rückt sie fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch Hendrik Wüst in den Fokus. „Ich frage mich schon, was der Ministerpräsident von der Mallorca-Feier seiner Kabinettkolleginnen und -kollegen gewusst hat und zu welchem Zeitpunkt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Weiterhin erklärte Kutschaty zur Rolle Wüsts: „Wenn er es schon länger wusste, dann hätte er keinen Tag zögern dürfen, daraus umgehend die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“ Aus Sicht der SPD müssen Wüst und ebenso Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sich zu vielen noch offenen Punkten äußern.

„Diese Fragen werden wir der Staatskanzlei noch heute übermitteln. Die Landesregierung hat dann eine Woche lang die Möglichkeit, diese Fragen zu beantworten und alle Fakten transparent und nachvollziehbar auf den Tisch zu legen“, äußerte sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, auf Anfrage. „Für eine Sondersitzung zum Mallorca-Gate ist es noch zu früh.“

Diese hatte die AfD am Vormittag beantragt. Da der Regierungschef sich nicht umfassend zu dem Fall erkläre, sei das nötig, meinte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Für eine Sondersitzung müssten sich allerdings ein Viertel der derzeit 199 Abgeordneten des Landtags aussprechen, was am Freitag als praktisch ausgeschlossen galt. Die SPD hat 69 Abgeordnete, die Grünen verfügen dort über 14 Parlamentarier, die AfD-Fraktion kommt auf 13 Mitglieder, die restlichen Sitze teilen sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP.