Köln verzichtet trotz schlechter Luft und Urteil auf Fahrverbote

In der Millionenstadt Köln wird es vorerst kein Diesel-Fahrverbot geben. Trotz starker Luftverschmutzung und einer gerichtlichen Anordnung für ein Fahrverbot entschied sich die zuständige Bezirksregierung gegen dieses Vorgehen. Sie setzt stattdessen auf alternative Maßnahmen wie die Erneuerung der Busflotte und Ampeln, deren Rot-Phasen sich für weniger Stop-and-Go am Verkehr orientieren, heißt es im Entwurf des Kölner Luftreinhalteplans, der am Freitag vorgestellt wurde. Zudem soll der Nahverkehr attraktiver werden, etwa durch eine neue Busspur.

Die Luft habe sich in der Domstadt in den vergangenen Jahren bereits verbessert, dieser Trend werde sich auch ohne Fahrverbote fortsetzen, sagte Regierungspräsidentin Gisela Walsken.

Tatsächlich sank die Luftverschmutzung auch im vergangenen Jahr, sie bleibt aber relativ hoch. An der Hauptdurchfahrtsstraße Clevischer Ring wurden 2018 laut Umweltbundesamt im Schnitt 59 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen, drei Mikrogramm weniger als ein Jahr zuvor. In keiner anderen Stadt in NRW wurde ein höherer Wert ermittelt. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm bleibt in weiter Ferne.

Im November hatte das Kölner Verwaltungsgericht die Behörde zu Diesel-Fahrverboten im fast kompletten Stadtgebiet verpflichtet. In zwei Schritten - ab April und ab September 2019 - sollen Diesel-Autos aus dem Stadtgebiet verbannt werden - zunächst Euro 4 und schlechter, danach Euro 5. Nach Lesart der Bezirksregierung wären sogar Besitzer von Euro-6-Autos betroffen von dem angeordneten Verbot. Dies gehe aus dem schriftlichen Urteil hervor, sagte Walsken. Nur Euro-6d-Diesel sollen nach seiner Lesart weiter fahren dürfen.

Gegen das Urteil ging das Land allerdings in Berufung, was eine aufschiebende Wirkung hat. Sollte die Berufung in die Binsen gehen, kämen Fahrverbote aber trotzdem noch. In diesem Falle würden sie aber aller Voraussicht nach nicht mehr in diesem Jahr gelten.

Für den Luftreinhalteplan haben die Kölner Behörden durchgerechnet, welche Wirkung die Maßnahmen hätten. Nach ihrer Rechnung würde das gerichtlich angeordnete Fahrverbot zwar eine deutliche Besserung der Luftqualität nach sich ziehen. Dies wäre aber nicht verhältnismäßig, weil es gravierende Folgen für Dieselbesitzer und für den Wirtschaftsstandort insgesamt hätte, warnte Walsken. Zahlreiche Pendler aus dem Umland dürften dann nicht mehr nach Köln fahren. „Es kann nicht sein, dass wir eine offene Stadt schließen müssen.“

Beispiel Clevischer Ring: Durch die Aussperrung von Dieselautos würde die Verschmutzung der Modellrechnung zufolge von 62 Mikrogramm Stickstoffdioxid (2017) auf 45 Mikrogramm sinken. Aber: Auch ohne Fahrverbo mit den nun vorgestellten Maßnahmen würde der Wert ebenfalls deutlich auf 45, vielleicht sogar auf 43 Mikrogramm sinken.

An vier anderen Kölner Messstellen, an denen der Grenzwert seit langem gerissen wird, wird sich die Situation der Schätzung zufolge ebenfalls verbessern - man landet mit dem Maßnahmenbündel ohne Fahrverbote 2020 knapp oberhalb des Grenzwerts oder man würde ihn einhalten. Zudem wurden die Folgen der Hardware-Nachrüstung bei älteren Diesel-Autos noch nicht eingerechnet - dadurch könnten die prognostizierten Werte noch sinken. Man sei auf einem guten Weg, sagte Walsken. Erfreulich sei, dass immer mehr Menschen das Fahrrad benutzten - auch dies sei ein Trend, der beim Thema Luft helfe.

Nach der Offenlegung des Luftreinhalteplans können sich nun betroffene Bürger oder Firmen zu Wort melden. Dass der Plan noch groß geändert werden, gilt als unwahrscheinlich - im April soll er in Kraft treten. Mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts wiederum wird nicht vor Sommer gerechnet.

Die Kölner Handwerkskammer begrüßte den Verzicht auf Fahrverbote. „Fahrverbote wären eine Teil-Enteignung, weil das eigene Auto dann kaum noch etwas wert wäre und man viel Geld ausgeben müsste für ein neues Fahrzeug“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich.