Staatsbesuch: Köln bereitet sich auf Erdogan vor

Staatsbesuch : Köln bereitet sich auf Erdogan vor

Der türkische Präsident beginnt den offiziellen Teil seines Staatsbesuchs - und wird dabei auch Kritisches zu hören bekommen. Am Samstag ist Erdogan dann zu einer Moscheeeröffnung in Köln.

Vor dem offiziellen Auftakt des Staatsbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Türkei aufgefordert, mit Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Normalisierung der Beziehungen beizutragen. „Wenn man in der Türkei eine europäische Perspektive haben will, dann muss man sich auch mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit auseinandersetzen“, sagte Maas am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Erdogan wurde am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel empfangen. In Berlin sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei wenden.

Merkel kündigte an, mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen. „Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle“, sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“. Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei. Deutsche Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land schloss Merkel aus. Es müssten „kluge Verbindungen“ gefunden werden, damit die Türkei stabil bleibe, sagte sie. Dabei denke sie nicht an ökonomische Hilfen, aber an eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Besuch in Köln

Am Samstag kommt Erdogan dann in Köln an. Gegen 14 Uhr soll er am Flughafen Köln/Bonn landen, kurz darauf soll ihn Ministerpräsident Armin Laschet begrüßen. Das geplante Gespräch auf Schloss Wahn in Köln kann in dieser Form nicht stattfinden - die Besitzer des Schlosses machten den Veranstaltern aus Protest einen Strich durch die Rechnung. Die Eigentümerfamilie lehne einen Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung ab, erklärte ein Sprecher am Freitag. Am Freitagnachmittag musste eilig nach einem Ersatz gesucht werden. Wie dieser aussehen könnte, war zunächst unklar.

Um 15 Uhr soll Erdogan im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eine Moschee eröffnen und bereits um 16.45 Uhr ist der Kurzbesuch schon vorbei.

Die Moscheeeröffnung ist jedoch die große Unbekannte für die Polizei, die nervös auf den Besuch des Staatsoberhaupts blickt. Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken war eine dort geplante Außenveranstaltung mit Tausenden Besuchern untersagt worden. Der Verband Ditib, zuletzt immer wieder in der Kritik, hat auf Facebook zum Besuch des Eröffnungsakts aufgerufen.

„Die Eröffnungsfeier soll ein schönes und lebendiges Vorbild für Frieden, Partnerschaft und gemeinsames Zusammenleben sein”, so der Kölner Ditib-Ableger auf seiner Facebook-Seite.

Wieviele Erdogan-Anhänger oder auch -Gegner vor Ort sein werden, ist allerdings noch völlig unklar. Die Polizei will maximal 5000 Menschen in den Bereich der Moschee lassen. Da die Ditib aber mit sehr viel mehr Besuchern rechnet, war von ihr bis Freitagmorgen ein Sicherheitskonzept verlangt worden - etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten.

Am Freitagmorgen hat Ditib das geforderte Sicherheitskonzept vorgelegt, so die Polizei. Nun werde geprüft, ob es alle Anforderungen erfüllt. Die abschließende Bewertung stehe noch aus.

Bisher plant die Polizei, einen Bereich rund um die Moschee und rund um Erdogans Hotel am Rudolfplatz zu sperren. Tausende Polizisten sollen die Sicherheit gewährleisten.

Die Moschee in Ehrenfeld ist schon vor ihrer Eröffnung schwer belastet, das Vertrauensverhältnis zwischen Ditib und der Stadt Köln ist zerrüttet. So passt es ins Bild, dass auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihren Besuch absagte.

Schwieriges Verhältnis

Das Verhältnis zwischen beiden Ländern war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt gekommen - unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Seit Anfang des Jahres gibt es eine schrittweise Entspannung. Steinmeier hatte überzogene Erwartungen an den Besuch gedämpft und gesagt, die Staatsvisite sei kein Ausdruck von Normalisierung der Beziehungen, könne aber ein Anfang sein.

FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, in den Gesprächen mit Erdogan europäische Werte zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückzustellen. „Im Zweifel sind Werte und Völkerrecht wichtiger als Profite von Unternehmen“, sagte Lindner in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Deshalb müsse man möglicherweise „auch die wirtschaftliche Schwächung von deutschen Exportinteressen in Kauf nehmen“, um langfristig eine bessere Beziehung aufbauen zu können.

Dagegen forderte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid - entgegen der Position von EU und Bundesregierung - eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei. „Ich bin dafür, die Gespräche für eine erweiterte Zollunion zu beginnen“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag). Erdogans Besuch könne den Beginn dieser Verhandlungen markieren. Deutschland habe in der Türkei konkrete Interessen. In einer Modernisierung der Zollunion sieht Schmid auch eine Chance auf mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in der Türkei.

Erdogan will seinen Besuch auch nutzen, um die Geschäftsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft auszubauen. Dazu soll in Kürze in Hamburg ein Büro der Behörde für Investitionsförderung („Invest in Turkey“) eröffnet werden, wie deren Deutschland-Repräsentant Rainer Ptok der „Welt“ sagte. Auch ein Büro in Berlin sei geplant.
Die dem Bericht zufolge direkt dem Präsidenten unterstellte
Behörde soll Investoren bei der Ansiedlung unterstützen und Kapital in die Türkei holen.

Erdogan wird von Steinmeier am Morgen mit militärischen Ehren empfangen. Später gibt es ein Mittagessen mit Merkel und abends ein Staatsbankett in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue. Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme daran aus Protest gegen Erdogan abgesagt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Türkei-Staatschef Erdogan zu Besuch in Deuschland

(dpa/cheb)
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